Der Bericht im Tageblatt vom 29. Mai 2021 zur Verkehrswegesicherung (VSP) in Waldflächen gibt den Inhalt der guten Vorlage der Stadt Schenefeld wieder, nicht jedoch die Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Es ist gut, dass die Stadt Schenefeld endlich anerkennt, dass es nach dem Bundeswaldgesetz keine Verkehrswegesicherung für Waldflächen gibt. Auch nicht für … weiterlesen
Wald
Antrag zur Verkehrswegesicherungspflicht
Antrag der GRÜNEN für die Ratsversammlung am 19. März 2015 Umfangreiche Baumfällungen, die jeweils mit der Verkehrswegesicherungspflicht der Stadt begründet wurden, führten in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen. Die Rechtsauffassung der Verwaltung, zur Verkehrswegesicherung auch dort verpflichtet zu sein, wo gar keine öffentlichen Wege sind, ist zumindest für Waldflächen strittig. Festzustellen ist, dass die … weiterlesen