Antrag zur Verkehrswegesicherungspflicht 11/03/201518/05/2018 Antrag der GRÜNEN für die Ratsversammlung am 19. März 2015 Umfangreiche Baumfällungen, die jeweils mit der Verkehrswegesicherungspflicht der Stadt begründet wurden, führten in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen. Die Rechtsauffassung der Verwaltung, zur Verkehrswegesicherung auch dort verpflichtet zu sein, wo gar keine öffentlichen Wege sind, ist zumindest für Waldflächen strittig. Festzustellen ist, dass die … weiterlesen
