Der Bericht im Tageblatt vom 29. Mai 2021 zur Verkehrswegesicherung (VSP) in Waldflächen gibt den Inhalt der guten Vorlage der Stadt Schenefeld wieder, nicht jedoch die Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.
Es ist gut, dass die Stadt Schenefeld endlich anerkennt, dass es nach dem Bundeswaldgesetz keine Verkehrswegesicherung für Waldflächen gibt. Auch nicht für Wege, die durch einen Wald führen oder die direkt angrenzend sind. Die Stadt muss also nicht, wie sie jahrelang behauptete, Bäume in Waldflächen untersuchen und fällen, sofern sie krank sind.
Problematisch sehen wir Grünen den Satz:
„Obwohl rein rechtlich keine Verkehrswegesicherung besteht, schlägt die Verwaltung vor, an den Wanderwegen (z.B. entlang der Düpenau) trotzdem die Bäume (eine Baumlänge, in der Regel mind. 20 m, rechts und links des Weges) zu kontrollieren, weil die Bevölkerung den Wanderweg als Naherholungsgebiet, quasi als Park ansieht, und eine hohe Verkehrssicherungserwartung seitens der Naherholenden vorhanden ist.“ (Zitat Vorlage der Stadt)
Die Verwaltung schlägt also vor, auch weiter in bestimmten Waldflächen Bäume zu untersuchen und bei Bedarf zu fällen, obwohl für diese Flächen nach einem Bundesgesetz keine Verkehrswegesicherung erforderlich ist. Als Grund nennt sie, dass die Bevölkerung diese Waldflächen z.B. entlang der Düpenau, „quasi als Park“ ansieht.
Sie verschleppt damit aber nur den Konflikt um die Verkehrswegesicherung.
Wir Grünen werden dem so nicht zustimmen!
Verkehrswegesicherung ist richtig und wichtig bei Bäumen entlang von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet, nicht aber in Waldflächen, völlig egal, wie man diese im Einzelfall seitens der Stadt bewertet.
Bei kritischen Wetterlagen ist man gut beraten solche Waldflächen zu meiden, da man vor Holzabwurf und fallenden oder brechenden Bäumen nicht sicher sein kann. Für Schäden ist man aber selbst verantwortlich. Diese Verantwortung kann die Stadt den Bürger*innen auch nicht abnehmen.
Ferner ist es zunehmend eine Illusion, zu glauben, dass wenn man alle Bäume regelmäßig prüft und alle kranken Bäume fällt, hätte man ein Mehr an Verkehrswegesicherheit erreicht habe. Die kritischen Stürme treten immer häufiger im Sommer und frühen Herbst auf, wenn die Bäume noch in vollem Laub stehen. Dann sind es gerade die gesunden Bäume, welche dem stärksten Winddruck standhalten müssen und immer häufiger nachgeben und umgeknickt werden. Gegen das Fallen dieser gesunden Bäume bei Sturm hilft aber keine Untersuchung. Oder will man etwa aus Gründen der Verkehrswegesicherung jetzt auch noch die gesunden Bäume prophylaktisch fällen???
Doch wohl hoffentlich nicht!
Das Problem der Verkehrswegesicherung ist die Unsicherheit der Verantwortlichen bezüglich dem Haftungsrisiko im Schadensfall. Dieses Risiko muss endlich vom Gesetzgeber klar begrenzt werden. Auch muss geregelt werden, was in diesem Kontext „grob fahrlässig“ ist. Nur so kommen wir von dem sinnfreien Fällen von zahllosen Bäumen weg. Es ist ein nationales, kein spezifisches Schenefelder Problem.
Es muss endlich und dringend angepackt werden!