In der vergangenen Ratsversammlung sahen wir Grüne uns massiven Vorwürfen ausgesetzt, die darin gipfelten, dass Andreas Wilken (OfS), den Grünen und mir ganz persönlich in aggressivem Ton vorwarf, wir würden die Bürger*innen „belügen“.
Diese Beleidigung weisen wir Grünen – und ich persönlich – entschieden zurück und ich behalte mir darüberhinaus rechtliche Schritte vor.
Was sind die Fakten, die dem Streit zugrunde liegen:
Grüne und SPD haben zum Haushalt 2020 die Steuerhebesätze auf ein mittleres Landesniveau angehoben. Die Einnahmen überstiegen dabei für das Haushaltsjahr 2020 die Ausgaben erheblich, so dass wir Grüne uns einen Überschuss für die beginnende Finanzierung der Grundsanierung und Modernisierung des Schulzentrums versprachen.
Zwei Dinge passierten dann früh in 2020, welche alle Pläne auf den Kopf stellten:
1. Corona. CDU und OfS verdrängen in ihren Angriffen auf Grüne und SPD, dass es zu Corona bedingten Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im Umfang von fast 2 Millionen Euro kommt. Dabei kommt Schenefeld noch vergleichsweise mit einem blauen Auge davon. In anderen Kommunen sieht die Lage ganz anders aus.
2. Im Januar 2020 setzte der Landesbetrieb Verkehr (lbv) die Stadt Schenefeld davon in Kenntnis, dass die L104 in der gesamten Länge von der Landesgrenze bis zur Auffahrt A23 grundsaniert wird. In Schenefeld sind die Blankeneser Chaussee, die nördliche Hauptstraße und die Halstenbeker Chaussee davon betroffen. Die L104 hat auf Schenefelder Gebiet eine um 1 Meter breitere Fahrbahn als in der Fortführung auf Hamburger Gebiet, dafür aber zum Teil sehr schmale Gehwege. Die Gehwege sind in der Hauptstraße stellenweise so schmal, dass sie u.a. für Mobilitäts-eingeschränkte ein Problem darstellen. Hinzu kommt, dass sie in einem überwiegend sehr schlechten Zustand sind.
Die Politik hatte daher mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen und der SPD beschlossen, die einmalige Chance der Grundsanierung zu nutzen, um die Gehwege auf jeder Seite auf das maximal Mögliche zu verbreitern. Denn nur bei einer Grundsanierung besteht überhaupt die Chance, die Fahrbahnbreite zu verändern.
Eine Verbreiterung der Gehwege wird von CDU und OfS mit zum Teil sehr kräftigen Worten, die deutlich unter der Gürtellinie liegen, abgelehnt.
Der Haushaltsansatz in Höhe von 1,75 Mio. Euro für die Verbreiterung der Gehwege ist eine Investition und damit Bestandteil des Investitionsplans und nicht des Ergebnisplans. Der Eindruck, den der Vorsitzende des Finanzausschusses Wilken (OfS) und die CDU zu vermitteln versuchen, dass die Investitionsentscheidung für die Verbreiterung der Gehwege zu der beklagten Reduzierung des Haushaltsüberschusses führen, ist, irreführend und sachlich falsch. Ein Finanzausschussvorsitzender sollte das wissen!
Da die Planungen beim lbv in 2020 unmittelbar begannen, hat die Stadt, auf Antrag der Grünen und der SPD gegen den Widerstand von CDU und OfS, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Verbreiterung der Gehwege schon im Sommer 2020 als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt. Die Entscheidung für die Verbreiterung der Gehwege war also lange vor dem Haushalt 2021 getroffen und haushälterisch gesichert. Warum sich CDU und OfS – und letztere dann auch noch mit Beleidigungen – trotz bestehender Verpflichtung so verrennen, ist nicht nachvollziehbar.
Bemerkenswert ist, dass selbst Herr Klaus Brüning, der von uns allen in seiner fachlichen Kompetenz und besonnenen Art sehr geschätzte Ratskollege, sich an diesem Ignorieren der bestehenden haushälterischen Verpflichtung zur Verbreiterung der Gehwege beteiligt. So musste er sich vom Büroleitenden Beamten Melf Kayser noch während der Ratsversammlung über die Rechtslage aufklären lassen.
Bemerkenswert ist auch, dass der Verursacher der Beleidigungen Vorsitzender des Finanzausschusses ist. Und dieser soll angeblich nicht wissen, was eine haushälterische Verpflichtung bedeutet und das Investitionsentscheidungen nicht zu verringerten Haushaltsüberschüssen führen?
Das ganze Theater von CDU und OfS war ohne Sinn und wirkungslos, da die Entscheidungen für die Finanzierung einer Verbreiterung der mehr als 5 km Gehwege entlang der L104 lange beschlossen und im Haushalt gesichert waren.
Sie haben sich komplett verrannt. Kompetenz sieht anders aus. Für den Vorsitzenden des Finanzauschusses ist es die Offenbarung der eigenen Inkompetenz.
Mathias Schmitz