Bezahlbares Wohnen in Schenefeld
Schenefeld ist die Stadt mit den höchsten Mieten im Kreis Pinneberg. Diese Mieten sind für viele Einwohner und Einwohnerinnen kaum noch zu bezahlen. „Bezahlbarer Wohnraum“ ist daher in aller Munde, Ergebnisse sind aber selten zu sehen.
Wir GRÜNE reden nicht nur über bezahlbaren Wohnraum, wir handeln auch. Wir haben in der letzten Wahlperiode auf mehreren Wegen tatsächlich etwas für Mieter und Mieterinnen in Schenefeld erreichen können. Und wir kämpfen weiter für bezahlbare Mieten.
Schon im Jahr 2017 haben wir GRÜNE unser Konzept vorgestellt, das bezahlbaren Wohnraum für immer mehr Schenefelder und Schenefelderinnen möglich macht. Es hat den Namen: „Preiswerten Wohnraum sichern und erweitern“. Dabei geht es um 3 wesentliche Aspekte: Umgang mit vorhandenen städtischen Wohnungen, neue Wohnungen auf städtischem Grund und Festlegung von Grundsätzen für private Bauträger.
Wir konnten dafür in vielen Diskussionen die Zustimmung der anderen Parteien erreichen. Leider stockte die Umsetzung durch die Stadtverwaltung und andere Stellen immer wieder über lange Zeit. Aber, wir sind am Ball geblieben und haben allen Beteiligten jahrelang „im Nacken gesessen“. Und, endlich haben wir unser Ziel erreicht.
Unsere 3 Grundsätze sind:
- Städtische Wohnungen besser erhalten:
Die vorhandenen städtischen Wohnungen müssen erhalten und gepflegt werden. Die Stadtverwaltung hat keine ausreichenden Kapazitäten und Fachkräfte. Andere haben bessere Möglichkeiten. Wir haben erreicht, dass diese Wohnungen zum großen Teil an eine renommierte Genossenschaft verkauft worden sind, die diese Wohnungen jetzt besser und effektiver für die Mieter und Mieterinnen pflegen kann. - Neue Wohnungen auf städtischen Flächen errichten (lassen):
Wir haben durchgesetzt, dass auf bisher städtischen Flächen neue Wohnungen durch eine Genossenschaft errichtet werden. Diese Wohnungen bleiben damit dauerhaft bezahlbar ohne Spekulation. - Verbindliche Grundsätze für alle privaten Bauträger festlegen:
Wir haben „Baulandpolitische Grundsätze“ durchgesetzt. Diese Grundsätze gelten für alle Bauprojekte, sei es auf öffentlichen oder auf privaten Flächen. Sie verpflichten alle Bauträger zu einem Anteil von mindestens 20 % bezahlbaren Wohnungen neben möglicherweise teuren Mietwohnungen. Darüber hinaus verpflichten sie die Bauträger, eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas durchzuführen.
Was bedeutet das praktisch und welchen Nutzen gibt es für Schenefeld?
Städtische Wohnungen besser erhalten:
In Schenefeld gab es bisher relativ wenige Wohnungen mit günstigen Mieten in städtischem Besitz. Um Wohnungen dauerhaft in einem guten Zustand erhalten zu können, werden fachliche Kapazitäten benötigt, welche Schenefeld nicht bieten kann. Da galt es, im Interesse der Mieterinnen und Mieter, andere, dauerhaft funktionierende Modelle zu entwickeln. Das ist gelungen.
Nach jahrelangen Verzögerungen konnten wir jetzt das erste Ziel erreichen: Wir haben einen genossenschaftlichen Partner gefunden. Die Genossenschaft „Wohnungsverein Hamburg von 1902“ hat zum Jahresende 2022 einen großen Teil der städtischen Wohnungen übernommen. Es ist vertraglich gesichert, dass die Wohnungen bei Bedarf saniert werden und dauerhaft in gutem Zustand bei bezahlbaren Preisen bleiben. Alle Mieter und Mieterinnen bleiben zu gleichen Bedingungen Mieter.
Genossenschaftlicher Wohnungsbau für Schenefeld
Der zweite und noch wichtigerer Punkt ist es, weitere Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten zu bekommen.
Auch hier sind wir erfolgreich. Die Genossenschaft wird kurzfristig weitere Wohnungen bauen und ist bei ihren Plänen erfreulicherweise dafür schon weit fortgeschritten. Die neuen Wohnungen werden zur Hälfte Sozialwohnungen sein für diejenigen einkommensschwachen Familien, die auf diese Wohnungen angewiesen sind. Die andere Hälfte der Wohnungen wird ebenfalls günstige Mieten haben, aber für alle Bewerber und Bewerberinnen offenstehen.
Diese Partnerschaft mit der Genossenschaft werden wir in Zukunft ausbauen. Im neuen Stadtkern oder am Rand dieses Gebietes wird die Stadt in den nächsten Jahren verfügbare Flächen an die Genossenschaft abgeben, damit dort weitere Wohnungen entstehen können, natürlich mit dauerhaft bezahlbaren Mieten.
So entsteht immer mehr bezahlbarer Wohnraum, der dauerhaft nicht mehr der Spekulation und der Gewinnmaximierung dient.
Es wurde außerdem vertraglich verabredet, dass die Stadt Schenefeld Vorschlagsrechte hat, wenn Wohnungen der Genossenschaft neu vermietet werden, so z.B. für unsere Feuerwehrleute. Damit können wir dafür sorgen, dass unsere Bürger und Bürgerinnen echte Chancen auf diese Wohnungen haben und in Schenefeld bleiben können.
Genossenschaft und Sozialwohnungen
Viele sehen in Sozialwohnungen den besten Weg zu bezahlbaren Mieten. Es ist auch uns wichtig, dass es eine angemessene Anzahl von Sozialwohnungen gibt, die für Familien mit geringen Einkommen reserviert sind. Leider bleiben Sozialwohnungen nur für eine bestimmte Zeit Sozialwohnungen. Nach Ablauf der Frist sind es dann ganz normale Wohnungen, ohne Grenzen für die Miete.
Genossenschaften dagegen haben keine Eigentümer, sie gehören sich selbst. Sie müssen keinen Gewinn für Investoren erwirtschaften. So bleibt die Miete dauerhaft bezahlbar. Und vor allem: Genossenschaften leben „ewig“, unsere neuen Partner gibt es seit 1902.
Es war für uns wichtig und entscheidend im Ausschreibungsverfahren, eine erfahrene Genossenschaft an Schenefeld zu binden. Eine Genossenschaft gehört niemand, die Bewohner der Wohnungen sind gemeinsam als Genossen die Besitzer der Genossenschaft. Sie entscheiden über alle wichtigen Punkte.
Grundsätze für ALLE größeren Wohnungsprojekte
Die Ratsversammlung (RV) hat im vergangenen Jahr 2022 die „Baulandpolitischen Grundsätze“ für Schenefeld beschlossen. Wir GRÜNE haben diese Grundsätze vorgeschlagen und nach vielen Diskussionen in den Gremien den positiven Beschluss in der RV erreicht. Diese Grundsätze werden in Zukunft für alle Bauträger gelten, die größere Wohnungsbauprojekte umsetzen wollen. Zu diesen Grundsätzen gehört es u.a., dass bei allen Bauprojekten ein Anteil von mindestens 20 % bezahlbarer Wohnungen errichtet werden muss. Es ist uns gelungen, die anderen Parteien fast ausnahmslos für diese Grundsatze zu gewinnen.
Baulandpolitische Grundsätze der Stadt Schenefeld
Es gibt also jede Menge zu tun. Für uns alle.
In diesem Sinne.
Herzliche Grüße, Ihre/Eure GRÜNE Schenefeld