Grüne und SPD haben in der Ratsversammlung den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Um die Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können, war es nötig, die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer anzuheben.
Wir haben gemeinsam mit den anderen Parteien in den letzten Jahren erreicht, dass wir ohne Steuererhöhung wichtige neue Aufgaben wie die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen und die Sanierung der Grundschulen insgesamt sowie Klassenraum Modernisierungen im Schulzentrum auf den Weg bringen konnten. Für die Zukunft allerdings ließ sich jetzt – auch mit größten Sparanstrengungen – kein ordentlicher Haushalt mehr ohne neue Schulden erstellen. Das liegt vor allem daran, dass Schenefeld besonders niedrige Steuersätze hat.
Grüne und SPD haben jetzt die Hebesätze der Stadt auf jeweils 380 Punkte für die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben. Dabei bleibt Schenefeld weiterhin unter den Steuersätzen aller Nachbargemeinden mit der Ausnahme von Rellingen. Wir werden auch künftig immer noch die zweitniedrigsten Hebesätze von allen Kommunen im Kreis haben.
Warum war dieser Anstieg bei den Hebesätzen überfällig?
Unsere Steuereinnahmen sind seit Jahren zu niedrig, um die für den Erhalt der Infrastruktur erforderlichen Investitionen zu tätigen: Schenefeld wurde stets auf Verschleiß gefahren. Man nimmt es überall wahr: Von der löchrigen Kanalisation, über schlechte Straßen und Wege bis zu den Schulen. Das kann so nicht bleiben.
Besonders wichtig ist uns aber die vorausschauende Planung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Vor allem unsere Schulen sind in die Jahre gekommen, der Unterricht hat sich verändert und wird sich weiter verändern. Wir mussten und wollten darauf reagieren und unsere Schulen fit für die Zukunft machen.
Wir haben uns zwischen allen Parteien auf die Modernisierung der Schulen, die Sanierung des Stadtkerns mit dem Bürgerzentrum und auf die Planung einer weiteren, den Bedarf deckenden KiTa verständigt. In Summe erfordern diese Vorhaben mit mehr als 50 Millionen (ohne Berücksichtigung von Zuschüssen) die größten Investitionen in der Geschichte Schenefelds. Wir brauchen also das Geld aus der Steuererhöhung nicht nur zum Ausgleich des aktuellen Haushalts sondern vor allem auch zur Finanzierung der großen Projekte und vor allem zur Finanzierung des Schulzentrums.
Eigentlich müsste es jedem seriösen Kommunalpolitiker einleuchten, dass diese Vorhaben nicht mit den bisherigen Hebesätzen finanziert werden können. Aber außer von Grün und SPD gab es keine Vorschläge. Lediglich den immer wieder vorgebrachten Appell zum Sparen ohne aber echte Vorschläge zu liefern. Denn das angebliche Sparpotential konnten die anderen Fraktionen gar nicht finden. Da half auch nicht die überraschend in der Ratsversammlung vorgeschlagene, geringe Erhöhung von Seiten der CDU. Das war reines Schauturnen, sonst hätte man das ja in den Gremien rechtzeitig diskutieren können. Der Vorschlag der CDU hätte weniger als 500.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr bewirkt. Damit kann man vielleicht das Jahr 2020 retten, aber nicht die folgenden Jahre und die großen Projekte der Stadt.
Das weiß auch die CDU. Dennoch ließ sie ein Feuerwerk von Unterstellungen, Häme und Ungeheuerlichkeiten gegen die Grünen los, das man besser gleich wieder vergisst. Es vertiefend zu thematisieren, würde Gräben aufreißen, die lange schwer zu überwinden wären.
Über die Abstimmung zum Haushalt hinaus gibt es jetzt aber ein wichtiges weiteres Thema, das bisher einvernehmlich war: Die Modernisierung und Sanierung des Schulzentrums. Es haben sich alle Parteien gemeinsam auf das Projekt verständigt. Die Stadt hat durch ein externes Büro sehr sorgfältig untersuchen lassen, wie und zu welchen Kosten das Schulzentrum saniert und vor allem auch für einen modernen Unterricht fit gemacht werden kann.
Die Parteien insgesamt und die Verwaltung haben das gemeinsam mit den Schulen gemacht und vor allem darauf geachtet, dass wir uns auf das Notwendige konzentrieren und alle Luxusträume streichen. Die von Drees & Sommer vorgestellten Schätzungen von mehr als 40 Millionen Gesamtkosten für einen Neubau und die Sanierung des Altbaus – einschließlich Preissteigerungen bis 2025 und Reserven für Unvorhergesehenes – haben wir längst einvernehmlich akzeptiert.
Befürchtet werden muss aber, dass die CDU die Kehrtwende bei der Modernisierung des Schulzentrums einleitet. Plötzlich, nach allem Einvernehmen, beginnt die CDU, einen guten und angemessenen Standard für eine moderne, zukunftsfähige Schule als „Luxus“ zu diffamieren.
Nachdem die Machbarkeitsstudie einvernehmlich von allen akzeptiert wurde, wollte die CDU in der Dezember-Sitzung des Bauausschusses überraschend und ohne echte Belege ganz neue „Preisschilder“ an die Studie ankleben, unter Missachtung der bisherigen sorgfältigen Arbeit des Ingenieurbüros Drees & Sommer. Letztlich war das so wenig überlegt, dass die CDU-Mitglieder in der Sitzung dazu mit drei verschiedenen Stimmen abstimmten: Mit einer Ja-Stimme, einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Wir lernen aus diesem Verhalten, dass wir uns in der Frage der Modernisierung des Schulzentrums nicht mehr auf die CDU verlassen können.
Der CDU geht „billig“ über alles.
Uns Grünen geht es um kostengünstiges Bauen und Wirtschaften und um gute Qualität. Wir wollen keine Infrastrukturlöcher stopfen, indem wir an anderer Stelle mangels ausreichender Finanzierung neue Löcher aufreißen. Wir werden auch mit den jetzt verabschiedeten erhöhten Hebesätzen, die zu Mehreinnahmen von 1,9 Millionen Euro führen werden, bei einer äußerst sparsamen Haushaltsführung bleiben.
Auch beim bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ignorieren wir die Anfeindungen der CDU und wenden uns gegen die Diffamierungen betroffener Eltern („heulende Mütter…“ (CDU) ). Wir werden auch weiterhin die KiTas schrittweise besser und kindgerechter ausstatten.