Es gibt aktuell eine gewisse Erregung um den Haushalt 2020 und die Stadtwerke, obwohl beide Themen aktuell fast nichts miteinander zu tun haben.
Wir haben in den letzten Jahren immer mit Grünen, SPD und CDU gemeinsame Haushalte gehabt, weil wir gemeinsam und sparsam wirtschaften wollten. An dieser Sparsamkeit ändert sich bei den Grünen überhaupt nichts, da gibt es kein Missmanagement, wie seitens der CDU behauptet und auch keine Belege dafür, das ist reine Parteipropaganda.
Die Kinderbetreuung ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen und kostet sehr viel Geld zusätzlich für die KiTas, ebenfalls die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen und demnächst in der Unterstufe im Schulzentrum.
Wir haben gemeinsam beschlossen, das Schulzentrum für die Zukunft zu modernisieren und zu sanieren. Das wird uns mehr als 45 Millionen kosten.
Zu allem kommt noch die Entwicklung des Stadtkerns mit einem städtischen Anteil von etwa 8 Millionen, außerdem mindestens eine weitere KiTa. Das alles muss in den folgenden Jahren bezahlt werden. Mit den bisherigen Steuersätzen geht das nicht.
Auch die CDU weiß das, sie würde ebenfalls erhöhen, allerdings mit anderen Sätzen.
In Schenefeld haben wir traumhaft niedrige Steuersätze. Nur der Gewerbesteuerkönig Rellingen ist noch niedriger und hat jetzt für 2020 mehrere Millionen Defizit im Haushalt. Auch mit den von uns geplanten Steuersätzen bleiben wir unter allen anderen Gemeinden in der Nachbarschaft.
Wir werden mit den neuen Steuersätzen dafür sorgen, dass unsere großen Projekte uns nicht in die Schuldenfalle treiben und dass wir auch dann handlungsfähig bleiben, wenn einmal schwierige Zeiten kommen. Die CDU würde bis 2025 warten, bis dahin einen großen Schuldenberg auftragen und dann erst Steuern erhöhen. Wir wollen jetzt weniger Schulden aufnehmen mit den neuen Hebesätzen und uns damit fit machen für schlechtere Zeiten, darüber hinaus geben wir nicht mehr Geld aus als die Gegenseite.
Der andere Punkt sind die Stadtwerke. Die Gegenseite ist heftig gegen das Projekt, deshalb wird alles vermischt und es werden Horrorgeschichten erzählt ohne Basis.
Die Gründung von Stadtwerken haben wir Grüne mit der SPD gegen CDU und kleine Parteien beschlossen. Das hat mit dem Haushalt 2020 überhaupt nichts zu tun – es sind lediglich 30.000 € für Stadtwerke eingeplant. Wenn die Stadtwerke in etwa einem Jahr den Zuschlag als Netzbetreiber bekommen, dann brauchen sie zum Netzkauf eine Investition als Kapitalausstattung von voraussichtlich weniger als 2 Mio. Das ist für Schenefeld kein Problem, es bewegt sich dort, wo die Stadt auch Grundstücke kauft für Gewerbeansiedlung.
Es wäre wünschenswert wenn sich auch die CDU ehrlich machen würde: Schulbaumodernisierung, Stadtkern mit Bürgerzentrum und neue KiTa(s) stellen Herausforderungen dar, die eine Erhöhung der Hebesätze zwingend machen.
Noch einmal: Die Stadtwerke spielen im Haushalt 2020 überhaupt keine Rolle und das bleibt auch in den Folgejahren so.
Etwas weniger Erregung und Sachlichkeit würde der weiteren Arbeit an den Herausforderungen der Stadt gut tun.