Energie

Stadtwerke – nur ein Spiel der Parteien?

Die Stadt Schenefeld soll prüfen, ob die Gründung kommunaler Stadtwerke sinnvoll und wirtschaftlich wäre. Viele Kommunen im Land hätten positive Erfahrungen mit eigenen Stadtwerken gemacht. Das sollte auch Schenefeld ermutigen darüber zu sprechen, ob unsere Stadt durch eine solche Einrichtung den Bürgern und der Stadtkasse einen Mehrwert zukommen lassen kann, von dem alle profitieren.“

Gegen den Beschluss Stadtwerke zu gründen, geht die FDP mit einem Bürgerbegehren vor und bestreitet jeden Vorteil für die Bürger und die Stadt als Ganzes. Die FDP sieht nichts als Risiken.

Stammt das einleitende Zitat, in welchem ein Mehrwert für Bürger und Stadt durch die Gründung von Stadtwerken beschrieben wird, aus grüner Feder?

Nein! Es bezieht sich auch nicht auf die Stadt Schenefeld, sondern auf die Gemeinde Seevetal und stammt von Fritz Becker, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Seevetal!

In Seevetal fordert die FDP die Gründung von Stadtwerken zum Vorteil der Bürger und der Gemeinde zu prüfen und in Schenefeld bestreitet die FDP in einer absoluten Weise jeden Vorteil und versteigt sich zu der Aussage, wenn Risiken bestehen würden, dürfe die Stadt auf gar keinen Fall Stadtwerke gründen. Das Risiko sei nicht zu verantworten.

Ah ja… Kann uns das einmal jemand erklären?

Ist die Gründung einer Gesellschaft grundsätzlich nicht zu verantworten, wenn Risiken bestehen, wie die FDP behauptet?

Hätte jemals jemand ein Unternehmen gegründet, wenn er oder sie nur die Risiken betrachtet hätte?

Wahrscheinlich nicht. Bei jeder Unternehmensgründung müssen die Chancen und die Risiken betrachtet und gegeneinander abgewogen werden. Genau das tut die FDP nicht. Sie sprechen ausschließlich von Risiken und werden auch beim Bürgerbegehren nur von Risiken sprechen. Die Chancen verleugnen sie. Damit aber führen sie die Bürger gewaltig hinter die Linde.

Wissen die das nicht?

Aber sicher wissen die das! Die waren alle dabei, als Dr. Göken für das die Stadt beratende Wirtschaftsprüfungsbüro GPP wörtlich ausführte: „Die Gründung von Stadtwerken ist für Schenefeld ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft!“

Warum: Ganz einfach: Schenefeld ist eine der räumlich kompaktesten Kommunen in Schleswig-Holstein. In Schenefeld leben knapp 20.000 Einwohner in etwa 9.500 Haushalten auf einer Siedlungsfläche von etwa 4 km². Außerhalb dieses kompakten Siedlungsgebietes befinden sich nur einige wenige weitere Haushalte am Seggerweg und im Bereich Klövensteen. Das bedeutet, in Schenefeld kann ein Netzbetreiber mit einem Minimum an Verkabelung und Kosten alle Haushalte mit Strom versorgen. Damit können die Netzentgelte in Schenefeld sehr niedrig werden. Strom könnte damit in Schenefeld – zum Vorteil der Bürger – wegen niedrigerer Netzentgelte günstiger angeboten werden, als ohne Stadtwerke.

Spricht die FDP davon? Natürlich nicht!

Sicher besteht das Risiko, dass die Stadtwerke das Netz am Ende nicht erhalten. Aber dann hätten sich neben den Gründungskosten auch keine weiteren Kosten für die Stadt ergeben. Es besteht auch das Risiko, dass die Stadtwerke das Netz nicht zu einem angemessenen Preis erwerben können. Dann würde es lang und strittig.

Die erfolgreiche Gründung von Stadtwerken würde für Schenefeld und seine Bürger ein ganzes Bündel von Vorteilen bringen.

Zu den Vorteilen zitiere ich wieder Fritz Becker, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Seevetal: „Seevetal könnte die Energieversorgung in eigene Hände nehmen und würde in dem Bereich flexibler werden.“ Eigene Stadtwerke haben aus Fritz Beckers Sicht viele weitere Vorteile. So wäre es zum Beispiel möglich, interessante Energiepreise zu erlangen und mehr ökologische Energieerzeugung einzubinden. Zudem könnte ein solches kommunales Unternehmen eine größere Nähe zu den Kunden aufbauen, als es größeren Anbietern möglich sei.

Weiteres Potenzial sehen die Freien Demokraten in Seevetal bei der Digitalisierung und dem Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet. Darüber hinaus würden zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Welches Spiel spielt die FDP in Schenefeld? Denn, wie das Beispiel Seevetal zeigt, handeln sie nicht aus Haltung und Überzeugung, sondern sie treiben ein destruktives Spiel mit den Bürger*innen.

Nun, die FDP äußert sich in der Regel zu nichts und trägt auch keinen Gedanken bei. Warum sie für oder gegen etwas ist, erklärt sie auch nicht. Sie sieht in der unterschiedlichen Bewertung zur Gründung von Stadtwerken zwischen den Grünen und der SPD einerseits und der CDU andererseits, die Möglichkeit, mit einem negativen Ansatz „Wir sind dagegen, weil es Risiken gibt…“ zu punkten. Die CDU spielt mit, wohl wissend, dass sie den Bürgerentscheid gar nicht gewinnen müssen. Sie werden ihn auch nicht gewinnen! Es reicht, wenn sie im Bürgerbegehren so viele Stimmen sammeln, dass sie den Bürgerentscheid einleiten können. Damit käme das Gründungsverfahren für die Stadtwerke zum Erliegen und kritische Fristen zur Erlangung der Konzession für die Netze würden verstreichen… Die Zeche zahlen die Schenefelder*innen.

Das ist Destruktion in Reinform!

Wir Grüne können die Bürger der Stadt nur bitten, dass Bürgerbegehren nicht zu unterzeichnen.

Hätte die FDP Erfolg, wäre die Chance zum Vorteil der Bürger und der Stadt Stadtwerke zu betreiben, für immer vertan.

Eine zweite Chance wird es nicht geben, da die Netzkonzession für 20 Jahre vergeben wird.

Anhang: “Gründet Seevetal eigene Stadtwerke?” – Artikel im Abendblatt vom 4. Juni 2019

Mathias Schmitz