Wir haben Antworten
Die Grünen Schenefeld
Fragen und Antworten zum Thema „ Stadtwerke Schenefeld“
Wieso gibt es eigentlich gerade jetzt diese Diskussion um Netze, Konzessionen und Stadtwerke?
Wir alle haben unterschiedliche Lieferanten für Strom und Gas, denn seit vielen Jahren kann jeder Haushalt seinen Lieferanten selber wählen. Es gibt aber nur eine einzige Stromleitung und eine einzige Gasleitung, die von allen Lieferanten genutzt werden muss. Diese Leitung gehört in jeder Gemeinde unterschiedlichen Unternehmen, den „Netzbetreibern“, die von den Energielieferanten das sogenannte „Netzentgelt“, eine Art Maut bekommen, ähnlich der LKW-Maut bei den Autobahnen.
Der Besitz dieser Leitungen ist ein Monopol ohne Konkurrenz. Deshalb gibt es eine Behörde, die Bundesnetzagentur, die überhöhte Preise verhindert. Sie sorgt außerdem dafür, dass jeweils der am besten Geeignete diese Leitungen betreibt. Außerdem sorgt diese Behörde dafür, dass ein Netzbetreiber bei ordentlichem Wirtschaften einen angemessenen Gewinn erzielen kann.
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass in größeren Abständen die Konzession für Betrieb und Besitz der Leitungen neu vergeben werden. Das ist jetzt nach 20 Jahren wieder einmal fällig.
Im Jahre 2021 wird die Stadt Schenefeld die Konzession für die Leitungsnetze neu vergeben.
Warum will die Stadt jetzt Netzbetreiber werden?
Die Regulierung des Netzbetriebs durch die Bundesnetzagentur und die geltenden Gesetze und Regeln sorgen dafür, dass bei ordentlichem Wirtschaften ein angemessener Gewinn ermöglicht wird. Dieser Gewinn kommt den Netzbetreibern zugute. Die Gewinne gehen bisher an den auswärtigen Netzbetreiber, die SH-Netz AG, eine Tochter des EON-Konzerns, und haben damit bisher unsere Stadt verlassen.
Wir wollen, dass die Gewinne aus dem Netzbetrieb in der Stadt bleiben und in Zukunft den Schenefelderinnen und Schenefeldern zugute kommen.
Wozu eigentlich „Stadtwerke Schenefeld“ ?
Wir wollen das Strom- und Gasnetz im Bereich der Stadt erwerben und betreiben. Wir wollen „Netzbetreiber“ werden. Dafür muss ein Unternehmen gegründet werden, das sich um die Konzession bewerben kann. Wir haben uns für den Namen „Stadtwerke Schenefeld“ entschieden.
Was tun Stadtwerke?
Das Wort „Stadtwerke“ ist nicht geschützt, jeder und jede kann es für unterschiedliche Zwecke verwenden. Manche Stadtwerke betreiben Strom- und Gasnetze, so wie es die Stadtwerke Schenefeld planen. Andere Stadtwerke betreiben überhaupt keine Netze, wieder andere Stadtwerke bieten unter diesem Namen zusätzliche Leistungen an. Beispielsweise betreiben die Stadtwerke Pinneberg das Schwimmbad, die Gemeindewerke Halstenbek unter anderem ihren Bauhof und den Friedhof, die Stadtwerke München betreiben Kraftwerke. Es gibt da viele unterschiedliche Ansätze.
Das alles wollen wir jetzt nicht. Die Stadtwerke Schenefeld wollen Netzbetreiber für Schenefeld werden und wollen dafür die Konzession für das Strom- und das Gasnetz erwerben..
Wer liefert mir dann in Zukunft Strom und Gas?
Da ändert sich zunächst einmal gar nichts. Alles läuft genau so weiter wie bisher und auch die Rechnung schreibt der bisherige Lieferant.. Vielleicht werden die Stadtwerke später einmal ein Angebot für Strom und Gas haben, das dann jeder annehmen kann oder auch nicht.
Es gibt Annahmen über mögliche Gewinne der Stadtwerke. Sind diese Gewinne jedes Jahr gesichert?
Die Einnahmen der Netzbetreiber kommen aus den Netzentgelten, die für die Durchleitung und Verteilung von Strom und Gas erzielt werden. Diese Einnahmen sind gesichert, denn am Strom- und Gasverbrauch wird sich in den nächsten Jahren wenig ändern. Kein Netzbetreiber hat mit diesen Aktivitäten jemals dauerhaft Verluste gemacht. Aber eine Sicherheit für einen vorher berechneten Gewinn kann es nicht geben. Die Ausgaben der Stadtwerke sind in jedem Jahr verschieden, je nachdem, welche Arbeiten erforderlich waren. Auf Dauer können wir mit angemessenen Gewinnen rechnen.
Angeblich machen einige Stadtwerke Verluste. Was ist dazu zu sagen?
Bei der Gründung eines Unternehmens entstehen zu Anfang immer Verluste – man muss schließlich erst einmal Aufwand treiben bevor man die ersten Einnahmen hat. Wer also den Geschäftsbericht eines neugegründeten Unternehmens nach wenigen Monaten ansieht, der kann noch keine Gewinne erwarten. Die Gewinne kommen dann in den Jahren danach.
Wie schon oben gesagt – es gibt andere Stadtwerke, die ganz unterschiedliche Aktivitäten betreiben. Wer beispielsweise ein Schwimmbad betreibt, der wird mit diesem Teil seiner Aktivitäten immer Geld verlieren.
Gegner der Stadtwerkegründung behaupten, dass sehr viele Stadtwerke Verluste machen. Wenn man genauer hinsieht, dann ist wenig Substanz dahinter. Die Bespiele kommen entweder von Neugründungen in den ersten Monaten, von Unternehmen, die ganz andere Dinge machen als die Stadtwerke Schenefeld, oder von einzelnen Bereichen in besonderen Jahren.
Werden die Stadtwerke Schenefeld garantiert die neue Konzession gewinnen?
Die Stadt Schenefeld führt das Konzessionsverfahren in einer gesetzlich geregelten europaweiten Ausschreibung durch. Jedes interessierte Unternehmen kann sich bewerben.
Die Stadt Schenefeld wählt unter den Bewerbern den geeignetsten aus. Sie darf dabei niemand bevorzugen, auch die eigenen Stadtwerke nicht. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein können.
Können die Stadtwerke Schenefeld überhaupt die Aufgaben eines Netzbetreibers gut leisten?
Alleine können wir das natürlich nicht. Wir haben noch nicht die Erfahrung und die nötige Ausrüstung dafür. Deshalb suchen die Stadtwerke derzeit einen erfahrenen Partner, mit dem zusammen wir uns um die Konzession bewerben wollen. Es gibt großes Interesse anderer erfahrener Stadtwerke, auch aus der Nachbarschaft, die mit uns zusammenkommen wollen um die Konzession zu gewinnen.
Können wir als Stadt uns das finanziell überhaupt leisten?
Ja, das können wir. Wenn die Stadtwerke Schenefeld mit dem Partner zusammen die Konzession gewonnen haben, dann kaufen sie die Netze von der SH Netz AG, zusammen mit dem Geld des Partners und mit eigenen Krediten Sie sind dann Besitzer der Netze, sie können aus den Einnahmen die Zinsen bezahlen, den Kredit tilgen und Überschüsse an die Stadt auszahlen oder im Unternehmen behalten. Nach 20 Jahren bekommen dann die Stadtwerke weiterhin die Konzession oder sie verkaufen die Netze an den nächsten Konzessionär.
Was passiert, wenn die Aufsichtsbehörde den Stadtwerken nur ein geringeres Netzentgelt zugesteht, weil die Netze in der Stadt besonders günstig zu betreiben sind?
Das sieht zunächst wie ein Risiko aus, es ist aber keines.
Wenn nämlich nach Ansicht der Behörde der Aufwand für den Netzbetrieb besonders gering ist, dann haben die Stadtwerke gleichzeitig weniger Aufwand und weniger Einnahmen. Das passt zusammen.
Es wäre sogar eine gute Nachricht für alle Schenefelder Haushalte, denn dann sinkt ihre Strom- und Gasrechnung entsprechend. Ein wesentlicher Teil der Strom- und Gasrechnung sind ja die Netzentgelte. Weniger Netzentgelt bedeutet dann auch eine kleinere Rechnung – aber darauf sollte man sich heute nicht verlassen.
Wie ist sichergestellt, dass die Stadt nicht zu viel Geld für das Strom- und Gasnetz bezahlt?
Die Stadtwerke als Käufer und die Schleswig-Holstein Netz AG als Verkäufer müssen sich über den Kaufpreis einigen. Es gibt dafür mittlerweile klare Vorschriften, wie der Wert der Anlagen ermittelt wird je nach Menge und Qualität der Leitungen. Mondpreise kann es daher nicht geben.
Sind die Leitungen möglicherweise so schlecht, dass die Stadt für viel Geld nur Schrott kauft und damit erhebliche Verluste macht?
Viele Teile des Netzes sind alt, aber Leitungen halten auch sehr lange und es muss regelmäßig Altes durch Neues ersetzt werden. Das gehört zum ganz normalen Alltag bei Netzen. Nach dem Zustand des Netzes richtet sich auch der Kaufpreis, das ist so wie bei allen „gebrauchten“ Gegenständen.
Die Schleswig-Holstein Netz AG will die Netze sehr gerne behalten, weil sie damit gutes Geld verdient. Man kann das schon daran sehen, dass sie extra ein eigenes Büro in Schenefeld eröffnet haben, sobald die Stadt Schenefeld anfing, über den Kauf der Netze nachzudenken. Das kostet die Schleswig-Holstein Netz AG viel Geld. Sie weiß schon, warum sie das Geld investiert.
Warum sollen die Netze gerade jetzt gekauft werden, können wir nicht abwarten?
Die Konzession für die Netze wird jetzt neu vergeben – nach den Plänen der Stadt für die nächsten 20 Jahre. Wir müssen also jetzt das Verfahren dazu unternehmen oder 20 Jahre warten.