Ausgerechnet die winzige FDP, die seit 2010 keinen einzigen politischen Antrag mehr gestellt oder sonst etwas Konstruktives beigetragen hat, hat plötzlich Fachleute für Konzessionsvergaben und Bundesnetzagenturen, kennt Begriffe wie “Verteilnetzbetreiber” und weiß soundso alles besser.
Dabei beschäftigen sich die anderen Fraktionen bereits seit 2015 sehr intensiv mit dem Thema. Der Energieausschuss hat viele echte Fachleute befragt und eine professionelle Machbarkeitsstudie und einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog erstellen lassen. Die echten Experten kommen zu dem Schluss, dass Stadtwerke in Schenefeld wirtschaftlich sind, große Chancen bieten und die wenigen Risiken sich beherrschen lassen.
Und nun kommen die Vollprofis der FDP daher und haben mal eben alle Argumente für Stadtwerke “entkräftet”. Alle Behauptungen der echten Fachleute sind jetzt plötzlich “Falsch!”, “Falsch!” und nochmals “Falsch!”. Wenn die FPD sich dabei z.B. die Frage stellt, mit welchen Anlaufverlusten wir rechnen müssen, offenbart sich, dass sie es in Ihrem Eifer offensichtlich für überflüssig gehalten hat, die Machbarkeitsstudie wenigstens zu überfliegen.
Statt dessen stellen sie sich und den Bürgern in einem Hochglanz-Flyer feinsinnig suggestiv die Frage “Brauchen wir Stadtwerke?”. Im Fazit dieses Meisterwerks zitieren sie einige unserer Aussagen und setzen ein rotes “Falsch” dahinter. Zur Verdeutlichung folgt – damit es wirklich jeder versteht – jeweils noch ein Ausrufezeichen.
Sehen wir uns doch mal an, was dahinter steckt:
Erwartete Gewinne von 500.000€ p.a.: Richtig!
Die Autoren der Machbarkeitsstudie haben sich fünf Städte mit ähnlicher Struktur und Größe wie Schenefeld angesehen und die Gewinne deren Stadtwerke verglichen. Sie kommen zu dem Schluss, dass vergleichbare Stadtwerke mit dem Betrieb des Strom- und Gasnetzes jährliche Gewinne von ca. 500.000€ erzielen. Selbst wenn hier in Schenefeld die Gewinne niedriger ausfallen sollten, ergäbe sich immer noch eine nette Rendite.
Keine Verluste im Netzbetrieb? Richtig!
Es wird suggeriert, die Stadtwerke Tornesch hätten einen Verlust von 550.000€ eingefahren. Tatsächlich hat die “Stadtwerke Tornesch Netz GmbH” 2017 im Stromnetz zwar 72.489,25€ verloren aber im Gasnetz 81.867,52€ gewonnen. Zusammen ergibt das einen Gewinn von immerhin 9.378,27€. Das ist zwar nicht viel, aber auch kein Verlust. 2016 lag der Gewinn bei 43.284,30€. Hierzu muss man wissen, dass die Kollegen in Tornesch die einzigen Stadtwerke im Kreis Pinneberg sind, die ihr Netz durch die Schleswig-Holstein-Netz AG betreiben lassen, die zwar im eigenen Netz eine satte Eigenkapitalrendite von 26% einfährt, im Unterauftrag der Tornescher aber nur 0,2% erzielt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
20 Jahre Konzession? Richtig!
Es stimmt zwar, dass wir theoretisch auch kürzere Laufzeiten ausschreiben dürften. In der Praxis ist das aber weder üblich noch sinnvoll, da eine kürzere Laufzeit als 20 Jahre auf Grund der hohen Investitionen für die Bieter wirtschaftlich nicht interessant ist und man daher in der Regel kaum Angebote erhält. Die Stadt Schenefeld möchte definitiv für 20 Jahre ausschreiben. Das müsste die FDP eigentlich wissen. Die Entwürfe der Ausschreibungsunterlagen wurden der Politik bereits vorgelegt. Und selbst, wenn wir kürzer Ausschreiben würden, stimmte unsere Kernaussage immer noch: “Die Chance für die Netzübernahme ergibt sich erst wieder in 5/10/20 Jahren”.
Breitbandausbau weil Stadtwerke? Richtig!
Natürlich geht Breitbandausbau theoretisch auch ohne Stadtwerke. Aber vielleicht überlegen die Kollegen der FDP mal, warum fast alle umliegenden Städte und Gemeinden mit Stadtwerken ein schnelles Glasfasernetz haben und wir in Schenefeld nicht. Ganz einfach: Weil unser derzeitiger Netzbetreiber weder unsere maroden Strom- und Gasleitungen erneuert noch bei der Gelegenheit Glasfaserkabel verlegt.
Fazit
Grundsätzlich halten wir es zwar für richtig, bei knappen Entscheidungen der Politik die Bürger zu befragen. Das hätte allerdings mindestens vor zwei Jahren geschehen müssen. Wenn wir jetzt einen Bürgerentscheid durchführen, könnte das den ohnehin sportlichen Zeitplan für die Suche nach einem geeigneten Partner und die Bewerbung um die Konzession gefährden.
Sie sollten daher das Bürgerbegehren auf keinen Fall unterschreiben!