Reboot in der Stadtplanung

Die Umwandlung von Ackerland in Bauland und die damit verbundenen enormen Vermögenssteigerungen motivierte im Wesentlichen die Bauleitplanung der vergangenen Jahrzehnte und sie tut es vielerorts bis heute. Besonders stark ist diese Prägung im direkten Umland von Großstädten.

Zersiedelung, Verschandelung von Landschaft, weite Wege, die nur mittels Autos auf dem Weg von und zur Arbeit zurückzulegen sind, sind sichtbare Folgen dieser jahrzehntelangen Entwicklung.

Schenefeld hat sich auf den Weg gemacht, es anders und hoffentlich auch besser zu machen.

Seit einem Bürgerentscheid im Jahr 2012 gegen die weitere Zersiedelung und dem Erstarken der Grünen ist nicht mehr die Umwandlung von Acker- und Grünland in Bauland das primäre Ziel der Stadtplanung, sondern die klimaschonende Entwicklung des städtischen Lebensraumes in den Grenzen des heute bestehenden Siedlungsraumes, hin zu mehr Lebensqualität und weniger Abhängigkeit von motorisierter Mobilität.

Alle Parteien haben erkannt, dass diese grundsätzliche Neuorientierung in der Stadtplanung neue Instrumente der Planung erforderlich machen. Planerische Grundlage für die weitere Entwicklung wird ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sein, welches im zuständigen Fachausschuss unter starker Beteiligung der Bürger Schenefelds in den kommenden beiden Jahren beraten werden wird. Es wird sich ganz wesentlich von den Stadtentwicklungskonzepten früherer Epochen unterscheiden.

Ändern wird sich auch die Beziehung zu Planungsbegünstigten und deren verpflichtende Mitwirkung zur Zielerreichung der Planung und deren Kostenbeteiligung. Wer den Nutzen hat muss künftig auch stärker an den Kosten der Planung beteiligt werden. Das wird zwar heute schon praktiziert, jedoch fehlt es an Zielorientierung, Transparenz und Vergleichbarkeit. Die Bedingungen sind heute auf den jeweiligen Bebauungsplan bezogene individuelle vertragliche Bindungen der Investoren. Manches wurde dabei immer wieder zum finanziellen Vorteil der Investoren vergessen.

Die Beziehung zu den Planungsbegünstigten einheitlich und gerecht zu gestalten, aber auch die Zielsetzungen eines künftigen ISEK verbindlich zu gestalten, dienen die von den Grünen gemeinsam mit der SPD vorgestellten baupolitischen Grundsätze für die Stadt Schenefeld.

Mit den baupolitischen Grundsätzen wird geregelt, dass Planungsbegünstigte

• alle Kosten der Bauleitplanung übernehmen werden,
• vor Abschluss von Bebauungsplänen städtebauliche Verträge mit der Stadt abschließen, in welchen die baupolitischen Grundsätze der Stadt konkret vereinbart werden,
• der Stadt kostenfrei Ausgleichsflächen überlassen und alle Kosten der Erschließung und des ökologischen Ausgleichs übernehmen,
• sich in angemessener Weise an den zusätzlichen Kosten für die städtische Infrastruktur wie KiTas, Schulen und sonstige kommunale Einrichtungen beteiligen,
• anteilig die Kosten für die Herstellung und Pflege öffentlicher Grünflächen tragen,
• die mehr als 400 m² Bruttogeschossfläche errichten, sich verpflichten, einen Anteil von 30% der neu zu schaffenden Wohnungen preisgedämpft anzubieten,
• die Klimaneutralität im Rahmen der Klimaziele der Stadt Schenefeld gewährleisten. Insbesondere wird vereinbart, dass Gebäude ohne die Verbrennung von Öl, Kohle oder Erdgas zu wärmen sind,
• die grünpflegerischen Festsetzungen verbindlich umsetzen,
• die Ziele der Stadt zur Verbesserung der Gestaltqualität aktiv durch Architekten-wettbewerbe und Mehrfachbeauftragungen unterstützen.

Die baupolitischen Grundsätze sollen auch helfen, dass künftig in B-Plangebieten neu errichtete Gebäude den Zielen der Klimaneutralität entsprechen. Wir wollen nicht, dass heute die baulichen Probleme von Morgen neu geschaffen werden. Dieses müsste auch im besten Interesse der Investoren und deren künftigen Wohneigentümer und Mieter sein.

Die baupolitischen Grundsätze werden das künftige ISEK flankieren und gemeinsam mit diesem die Stadtplanung für Schenefeld grundlegend neu ausrichten und die Stadt zukunftssicherer machen.

Anhang

• Antrag “baupolitische Grundsätze“
• Entwurfsstand “baupolitische Grundsätze”