“Wir befinden uns im Jahr 25 nach Kyoto, wo Angela Merkel, damals Bundesumweltministerin, den Klimaschutzvertrag von Kyoto mitverhandelte.
Wir sind im Jahr 24 nach dem CDU Bundesparteitag, als Angela Merkel eine CO2-Abgabe – also eine CO2-Steuer forderte und einen Parteitagsbeschluss erwirkte.
Was dann allerdings folgte beschreibt die Bundeskanzlerin Angela Merkel heute selbst als „Pillepalle“ und sie hat angeblich genug davon.
#nomorePillepalle ist daher heute der Hashtag der Klimaschutzbewegung.
No more Pillepalle!
Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln. Wer heute noch den Klimawandel leugnet, sollte zum Arzt gehen.
Um den Druck zu erhöhen fordern immer mehr Kommunen und Städte von der Bundesregierung endlich den Beschluss eines Klimaschutzgesetzes, welche die im Pariser Klimaschutzvertrag vereinbarten Reduktionsziele verpflichtend in Maßnahmenpfade umsetzt, so dass am Ende die Reduktionsziele auch erreicht werden.
Die Zeit drängt. Immer noch steigt die Konzentration der Klimagase in der Atmosphäre exponentiell an.”
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
an die Ratsversammlung der Stadt Schenefeld
Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») an[1]
Die Ratsversammlung der Stadt Schenefeld anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.
Entsprechend muss der Klimaschutz bei allen Vorhaben der Stadt Schenefeld Beachtung finden und alle zukünftigen Beschlüsse in städtischen Gremien auf Klimaverträglichkeit geprüft und entsprechend angepasst werden.
Auf Grundlage und Basis des Energie- und Klimaschutzprogramms der Stadt Schenefeld (EKP) wird ein Masterplan Klimaschutz für die Stadt Schenefeld weiterentwickelt, der jährlich zu überprüfen ist und in dem vorhandene Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen sind und weitere Projekte initiiert werden.
Punkt 1 der Ziele und Grundsätze der Stadt Schenefeld erhält die Fassung:
„Alle Maßnahmen und Beschlüsse der Gremien der Stadt Schenefeld folgen den Zielen des Klimaschutzes sowie der ökonomischen, ökologischen und sozialen Verträglichkeit und nachhaltigen Entwicklung.“
Diesem Ziel soll auch die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts und des Energie- und Klimaschutzprogramms (EKP) folgen.
Darüber hinaus ist ein Masterplan Klimaschutz mit einem verbindlichen Maßnahmenkatalog zu erstellen.
Die Stadt Schenefeld fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind.
Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
Die Stadt Schenefeld fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
Begründung:
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind.
Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf jetzt 415 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Gerade in Schleswig-Holstein wird der Klimawandel aufgrund seiner Lage zwischen den Meeren zu spüren sein.
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten Werte zu begrenzen.
Weltweit haben Kommunen den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. 2018 und 2019 haben Städte wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel, Bern, Konstanz, in Schleswig Holstein Kiel und Lübeck und in Nordrhein-Westfalen die Städte Bielefeld, Paderborn, Gütersloh, Kleve und Herford sowie Münster auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam gemacht.
Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.
Klimaschutz ist das Vermächtnis an unsere Kinder und somit eine Investition in die Zukunft!
Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Schenefeld. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange miteinander verzahnen. Das heißt für uns in erster Linie sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind.
Die Stadt Schenefeld unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.
Auch Schenefeld kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die unteren Beispiele zeigen, wie dieser Beschluss in der Praxis umgesetzt werden kann
- Klimaschutz prioritär beim Wohnungsbau, der Stadtkernplanung und der Sanierung/Neubau des Schulzentrums.
- Verwendung nachhaltiger Baumaterialien.
- Förderung der Nutzung von alternativen Energien und dezentraler Wärmeversorgung
- Städtische Grünanlagen naturnah und insektenfreundlich gestalten
- Städtische Dienstwagen ohne fossile Brennstoffe als Antriebe
[1] Die Begriffe «Climate Emergency» respektive «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.