Nach einer inhaltlich und atmosphärisch guten Ausschusssitzung am 26. November kam es unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Einvernehmen“ bei einem Vorbescheidsantrag der Hebe GmbH zum Eklat.
Die Verwaltung begründete umfassend die schwerwiegenden Gründe, die zum Vorschlag „Befreiung versagen“ zum Antrag auf Befreiung der Hebe GmbH führte.
So wird die angestrebte GRZ II (Grundflächenzahl) um mehr als 50% überschritten. Neuer Zielwert des Antrags war 0,99, welches bedeutet, dass 99% der Fläche durch Gebäude oder Tiefgaragen überbaut oder versiegelt werden. Dies ist für Schenefeld ein Rekordwert. Im gültigen Bebauungsplan gibt es eine Festsetzung von 0,5. Üblicherweise werden kleinere Überschreitungen in der Regel befreit, wenn sie bei 5% liegen, nicht aber weitergehende Überschreitungen.
Des weiteren führte die Verwaltung aus, dass eine ganze Reihe von Stellplätzen zu einem Drittel auf öffentlichem Grund liegen und Festsetzungen für die Anpflanzung von 6 Bäumen offensichtlich unterlaufen würden.
Niemand von CDU, SPD und den kleinen Parteien widersprach dem Vorschlag der Verwaltung.
Es kam zur Abstimmung und überraschenderweise folgten nur die Grünen Ausschussmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung. Alle anderen stimmten dagegen, befreiten die Hebe GmbH also von allen Regeln.
Kein Wort der Begründung. Kein Argument. Kein Wort der Widerrede. Nichts.
Stadtplanung muss nachvollziehbar, fair und rational begründet sein. Die unbegründete Befreiung vom üblichen Maß der baulichen Nutzung bei einer Überschreitung um mehr als 50% stellt eine geordnete Bauleitplanung insgesamt in Frage. Hätte man schwerwiegende Gründe für die Befreiung, hätten sie benannt werden müssen.
Verdichtetes Bauen ist in Schenefeld immer wieder hoch umstritten. Bei der Stadtkernplanung streitet man um die 2. Stelle hinter dem Komma. Nirgendwo im Stadtkern wird die GRZ II aber bei 0,99 liegen. Typische Werte in den Baufeldern liegen bei 0,6.
Die CDU will im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für niedrigere städtebauliche Dichten streiten. Im Falle der Hebe GmbH stimmten sie einem Rekordwert ohne ein Wort der Begründung und gegen den ausdrücklichen Vorschlag der Verwaltung zu.
In den Sitzungswochen finden Vorbesprechungen statt, an denen auch der stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen der SPD teilnimmt. Kein Wort von seiner Seite, dass er den Vorschlag der Verwaltung ablehnen wird. Kein Hinweis auf ein abweichendes Abstimmungsverhalten der SPD. Kein Grund. Einfach nichts.
Das Ganze ist ein massiver Vertrauensbruch und trifft die Stadt in Vorbereitung auf eine Sitzung am 14. Januar, in der es um letzte Abstimmungen zum Stadtkern geht.
Die argumentationslose Befreiung der Hebe GmbH von Festsetzungen des Bebauungsplanes ist ein Akt der Willkür. Willkür, Eigeninteressen und Freundschaftsakte sind das Letzte, was Stadtplanung bestimmen darf.
Andere Investoren mit Befreiungswünschen werden sich garantiert auf diesen Akt der Willkür beziehen und ebenfalls massive Befreiungen erwarten.
Die Verwaltung wurde ohne Vorwarnung in den Regen gestellt. Sie wird sich fragen, was sie in Schenefeld unter diesen Bedingungen bewirken kann.
Wir Grünen sind tief besorgt.