Stadtentwicklung Umwelt

Eine vertane letzte Chance…

Wieder einmal wurde eine Chance zur Rettung der Grünachsenverbindung zwischen der Osdorfer Feldmark und der Sülldorfer Feldmark vertan.

In einer Studie der BiWiG und des NABU zur Landschaftsachse Sülldorfer bis Osdorfer Feldmark, welche im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt wurde, war deutlich geworden, welche Schwierigkeiten und Problem dort bestehen. Es bestand – zumindest in den Erklärungen im Ausschuss – Einigkeit bei allen Parteien, die Landschaftsschutzgebiete in Schenefeld zu erhalten.
Die Verwaltung versuchte die Konsequenzen daraus zu ziehen, in dem sie alle veränderbaren schädlichen Pläne zur Prüfung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorlegte. Wörtlich heißt es in den Vorlagen der Verwaltung:
„In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 25. Januar 2018 wurde von den anwesenden Fraktionen nach Sachvortrag zur Landschaftsachse Sülldorfer bis Osdorfer Feldmark angemerkt, dass der Schutz der bestehenden freien, unbebauten Flächen höchste Planungspriorität habe.“

Wir GRÜNE rieben uns in besagter Sitzung die Augen und Ohren, beruhen doch alle Schädigungen im Achsenzwischenraum auf politischen Entscheidungen just dieses Gremiums in früheren Jahren. Keine der schädlichen Entscheidungen ist vom Himmel gefallen.
Nun gut. Die Verwaltung wurde tätig und legte entsprechende Veränderungspläne vor. Das Wichtigste dabei war die Änderung beziehungsweise Aufhebung der Außenbereichssatzung, welche in ihrer jetzigen Form die weitgehende Zersiedelung durch Wohnungsbau im Achsenzwischenraum ermöglicht. Verbunden mit einer solchen Veränderung der Planung ist zunächst eine Veränderungssperre, die erst einmal alles auf „Halt“ setzt und so das Schaffen von Fakten gegen die Veränderungsplanung rechtlich unterbindet.
Dieser Antrag wurde kontrovers diskutiert und danach durch die CDU in die Fraktionsberatung verwiesen, weil noch interner Beratungsbedarf bestehe. Dabei ist eines klar: Wenn eine Veränderungssperre möglich ist, dann muss schnell gehandelt werden. Ansonsten versuchen alle Interessierten, noch ganz schnell ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen und dann ist der Schaden angerichtet.

Wir GRÜNEN haben von „höchster Priorität“ eine ganz konkrete Vorstellung. Wir glaubten, dass zwei weitere Wochen inklusive einer Fraktionssitzung bei jeder Fraktion vor der Ratsversammlung am 8. März ausreichend sein müssten, um in einer Sachlage, die von ALLEN Parteien mit „höchster Priorität“ bewertet wurden, wenigstens für eine Veränderungssperre zu entscheiden. Für eine inhaltliche Diskussion bleibt danach genügend Zeit, auch für längere Beratungen.
Nun, es kam anders und nicht ganz unerwartet: Die BfB stellte in Abstimmung mit CDU, SPD und OfS den Antrag zur Tagesordnung, den Antrag der GRÜNEN auf Entscheidung in der Sache von der Tagesordnung zu streichen.

Ich hielt die Gegenrede, in der ich eindringlich darauf hinwies, dass eine Verschiebung der Entscheidung bis in den September, wenn die nächste Ratsversammlung nach der Kommunalwahl wieder handlungsfähig sein wird, mit sehr hoher Wahrscheinlich zu Fakten führen wird, welche einer endgültigen Zerstörung der Grünachsenverbindung gleichkommt. Ich wies daraufhin, dass in einer Sache mit „höchster Priorität“ es möglich sein muss, dass die Fraktionen in zwei Wochen zu einer Entscheidung gelangen.

Das Ergebnis ist so niederschmetternd wie vorhersehbar: Gegen die Stimmen der GRÜNEN wurde der Antrag der GRÜNEN gemeinsam von CDU, SPD, BfB und OfS von der Tagesordnung abgesetzt.
Klar ist, dass es gar nicht darum geht, ausführlich zu beraten. Es geht darum, das Thema möglichst ohne Aufsehen zu beerdigen.

Grünachsenverbindung
Es zeigte sich wieder einmal sehr eindeutig, dass die GRÜNEN in Schenefeld immer noch die einzige Partei sind, der Belange des Natur- und Umweltschutzes etwas wert ist.
Machen wir uns nichts vor: Genauso wie mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt die Grünachsenverbindung den Bach runter geht, genauso kann nur eine Stärkung der GRÜNEN im Rat die anderen Parteien daran hindern, die Zersiedelung der Landschaftsschutzgebiete wieder aufzugreifen. Zu stark sind die finanziellen Interessen der Besitzer, zu hoch sind die zu erwartenden Gewinne bei einer Umwandlung von Grünland in Bauland. Weder CDU noch SPD und erst recht nicht OfS und BfB hätten die Kraft und die Motivation dieses zu verhindern, ohne dass ihnen starke GRÜNE im Nacken sitzen.

Wir GRÜNE sind und bleiben die Kraft für den Erhalt von Natur und Umweltschutz in Schenefeld!

Die Grünachsenverbindung zwischen der Osdorfer Feldmark und der Sülldorfer Feldmark wird dort von der Blankeneser Chaussee zerschnitten. Dort stehen auf der einen Seite die aufgegebenen Glashallen der Lebenshilfegärtnerei, auf der anderen Straßenseite erstreckt sich das Deponiegelände der Deponie S3.

Diese Grünachse zählte zum alten Frischluftschneisen-Konzept des früheren Architekten und Oberbaudirektors der Stadt Hamburg, Fritz Schumacher.

Die (noch) bestehende Außenbereichssatzung erlaubt es immer noch, auch die verbliebenen Reste dieser Grünachse zu zerstören.

So wichtig der Erhalt der Grünachsenverbindung für Naturschützer immer war, so wenig Wert legte die Mehrheit der Politik auf den Erhalt dieser wichtigen Grünverbindung. Ob Sandabbau, Verfüllen der Kuhlen mit Chemiemüll, die Anlage von drei Gärtnereien mit ihren Gebäuden, die Ansiedlung eines Gartenmarktes, die Umwandlung der Gebäudeflächen der ehemals privilegierten aber aufgegebenen Gärtnereien in Flächen für den Bau von Wohnhäusern, nichts davon geschah ohne vorherige negative Entscheidung der Politik.

Das Sahnehäubchen dieser schädlichen Entscheidungen war der Erlass einer Außenbereichssatzung im Jahr 2010 durch die damalige CDU, SPD und FDP Mehrheit gegen den ausdrücklichen Rat der Unteren Naturschutzbehörde(UNB) des Kreises Pinneberg. Ob die Natur den Bach herunterging und noch geht, das war und ist CDU und SPD reichlich egal. Die FDP spielt zum Glück keine Rolle mehr.

Mathias Schmitz

Bericht “Die Grünachsenverbindung Osdorfer Feldmark – Schenefeld – Sülldorf/ Rissen”:

http://gruene-schenefeld.de/wp-content/uploads/2018/03/Endfassung-Achsenbericht-09_2017.pdf