Unsere Politik

Bericht der Fraktion – 2018

2018 war für uns Grüne ein überragendes Jahr.
Die grandios gewonnene Kommunalwahl war dabei das herausragende Ereignis. Wir sind jetzt stärkste Fraktion, mit sehr viel mehr Verantwortung als bisher. Der stellen wir uns. Der sind wir gewachsen.

Wir hatten in den letzten Jahren fünf große Themen eingeführt oder stark befruchtet

  • Die nachschulische Betreuung an allen Schulen
  • die Modernisierung des Schulzentrums, aber auch der Grundschulen
  • die Sanierung des Stadtkerns
  • die Gründung von Stadtwerken für Schenefeld
  • ein Radverkehrskonzept für Schenefeld

Wo stehen wir bei diesen Herausforderungen und wie geht es im kommenden Jahr weiter?

Nachschulische Betreuung gibt es in Form von Hortgruppen schon länger in Schenefeld. Nur waren sie konzeptionell nicht ausreichend und nicht bedarfsdeckend. Versuche einer konzeptionellen Erweiterung scheiterten zunächst. Dieses änderte sich erst im März 2015, als wir Grünen zu einem Jour Fixe „offene Ganztagssschule“ einluden. Dieser Gesprächskreis wurde zum Kickstart der erfolgreichen Implementierung einer erweiterten nachschulischen Betreuung an allen Schulen Schenefelds. Das am Ende von allen Parteien gemeinsam beschlossene Konzept erforderte erhebliche bauliche Erweiterungen und vor allem Mensen an allen Schulen. Die baulichen Erweiterungen sind bisher nur in der Schule Altgemeinde fertig. Die Gorch-Fock-Schule hängt durch eine massive Verschleppung in den Architektenleistungen mehr als zwei Jahre hinterher und im Schulzentrum gibt es gute erste Ansätze, die aber noch nicht bedarfsgerecht und ausreichend attraktiv sind. Wir hoffen auf einen Baubeginn in der Gorch-Fock-Schule im März 2019. Die Konzeption der gemeinsamen nachschulischen Betreuung von Gymnasium und Gemeinschaftsschule wird aktuell erarbeitet und abgestimmt. Die mittelfristig erforderlichen zusätzlichen Räume im Schulzentrum sind Bestandteil der Modernisierungsplanung des Schulzentrums.

Die Modernisierung des Schulzentrums wurde durch eine Serie von grünen Anträgen 2015 eingeleitet und fand nach heftigen Diskussionen letztlich doch die breite Unterstützung der Parteien. Es geht also voran. Das Schulzentrum wird von Grund auf saniert, modernisiert und bedarfsgerecht erweitert. Die schlechtesten Gebäudeteile werden abgerissen und durch einen auch energetisch modernen, mehrgeschossigen Neubau ersetzt. Wir kennen den Raumbedarf der Schulen für die Zukunft. Wir werden im kommenden Jahr einen Architektenwettbewerb für den Neubau und die Modernisierung des Altbaus durchführen. Wir erhoffen einen Beginn der Bauphase noch in 2020. Die Modernisierung des Schulzentrums wird die größte Investition in der jüngeren Geschichte Schenefelds erfordern. Das wird die Stadt auf Jahrzehnte finanziell fordern, aber wir werden dafür moderne und attraktive Schulen erhalten.

Die Sanierung des Stadtkerns beschäftigt die Stadt seit Ende der 80er Jahre immer wieder. Erstmalig besteht große Hoffnung auf eine erfolgreiche Vollendung. Jetzt liegt das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs vor. Die Frage „Was ist ein Stadtkern und was bringt er uns?“ wird aber immer noch sehr kontrovers und quer durch alle Parteien diskutiert. Der Annäherungsprozess an einen Stadtkern für Schenefeld braucht noch Überzeugungsarbeit und Zeit, die wir uns auch nehmen werden. Gründlichkeit und Überzeugung geht hier vor Schnelligkeit. Der Stadtkern wird uns Grüne nicht zuletzt durch unsere verantwortliche Rolle besonders fordern. Erfolg und Scheitern liegen leider noch immer sehr dicht beieinander, wie jüngste Presseberichte zeigen, die auf skeptischen Aussagen aus allen Parteien beruhen. Schwierig…

Schenefeld tut sich schwer mit der Gründung von Stadtwerken. Dabei haben alle anderen größeren Kommunen im Kreis welche. Keine der Stadtwerke im Kreis macht wirtschaftliche Verluste. Doch 3,125 Parteien der Ratsversammlung sehen nur RISIKO! Wir sehen vor allem Chancen und die wägen wir gegen die Risiken ab. Und wir haben einen entscheidenden Schritt geschafft. Wenn auch äußerst knapp. Jetzt geht es um Gründlichkeit bei der weiteren Implementierung. Von Fehlern anderer lernen und sich kompetenten Rat holen ist wichtig. Keine der früher gegründeten Stadtwerke hat es anders gemacht. Die waren alle in der Stunde Null keine Experten. Aber, sie erkannten ihre Chancen und nutzten sie.
Zukunft wird aus Mut gemacht. Nicht aus Hasenfüssigkeit, aber auch nicht aus Übermut.
Wir erwarten, dass die Gründung von Stadtwerken auch in 2019 ein strittiges Thema bleiben werden.

Das Radverkehrskonzept ist auch so ein long Runner. Aber jetzt wird es! Endlich! Jeder der Sinne hat, nimmt wahr, wie sehr der Radverkehr als Teil des Straßenverkehrs zugenommen hat. Immer mehr Menschen entdecken die zahlreichen guten Gründe fürs Radfahren und immer mehr haben keine Lust mehr, Teil des Staus zu sein. Sie brauchen Platz und sichere Bedingungen. Wir werden beides schaffen.
Ein Vorschlag für ein Radverkehrskonzept für Schenefeld liegt auf dem Tisch und sollte nach gründlichem Abstimmungsprozess noch in 2019 beschlossen werden.

Die Verkehrsumfahrung des Dorfes geht auf alte Ideen des akv zurück und wurde als Konzept erstmalig im Rahmen der Lärmaktionsplanung Phase 1 vorgestellt und zunächst mehrheitlich verworfen. Wir GRÜNEN setzen die Idee mit einem Jour fixe im Juni 2016 wieder auf die Tagesordnung und fanden großes Interesse bei den Anwohnern des Dorfes. Wir wissen, dass sehr viel mehr Menschen durch Verkehrslärm von der heutigen der heutigen Trassenführung durchs Dorf betroffen sind, als es bei einer Umfahrung des Dorfes über den Osterbrooksweg der Fall sein würde. Nach Vorliegen des Verkehrsentwicklungskonzeptes werden wir das Thema in 2019 wieder aufgreifen.

Zweimal sind wir mit Anträgen zur Kompetenzverstärkung zu Naturschutz und Landschaftspflege gescheitert. Jetzt wurde zumindest ein Kompromiss gefunden. Im Laufe des Jahres 20129 wird eine Stellenbeschreibung für eine neu zu schaffende Planstelle erarbeitet und zum Stellenplan 2020 werden wir GRÜNEN einen dritten, und dann hoffentlich erfolgreichen Antrag stellen. Wir treten ansonsten beim Naturschutz und der Grün- und Landschaftspflege weiter auf der Stelle. Das aber wird so nicht geschehen.

Aktuell beherrscht ein Konflikt mit der VHH die Tagespolitik. Seit mehr als zwei Jahren verhandelt die Stadt Schenefeld mit VHH über deren Wunsch, in Schenefeld einen erweiterten Busbetriebshof für die künftigen Elektrobusse zu errichten. Eine ausreichend große Fläche besteht in Schenefeld nur auf der Fläche des ehemaligen Spar-Parkplatzes zwischen Sandstückenweg und Osterbrooksweg. Erst die Brandkatastrophe der Sportwelt brachte den VHH auf die Idee, den bisherigen Busbetriebshof um die angrenzenden Flächen der früheren Sportwelt zu erweitern. Da diese neuen Pläne des VHH aber städtische Pläne für diese wertvollen, direkt an XFEL angrenzenden Gewerbeflächen durchkreuzten, mussten wir Veränderungssperren für die betreffenden B-Pläne erlassen. Es wird seitens VHH derzeit überwiegend mit Druck gegen die Stadt und uns Grüne gearbeitet, anstatt sich in der Sache lösungsorientiert auseinanderzusetzen. Denn es gibt Interessen seitens VHH, aber es gibt auch Interessen von XFEL und der Stadt Schenefeld. Der Ausgang des Interessenkonfliktes ist offen. Nach unserem Plan entsteht der vergrößerte Busbetriebshof in Schenefeld, belegt aber nicht unsere wertvollsten Gewerbeflächen, sondern wird auf der Fläche zwischen Osterbrooksweg und Sandstückenweg errichtet. Das hätte als Nebeneffekt den großen weiteren Vorteil, dass die Deponie komplett gegen weiteres eindringendes Regenwasser abgedichtet würde. Damit würden die Schadstoffauswaschungen längerfristig stark abnehmen. Die von VHH kommunizierten Mehrkosten sollten uns nicht wirre machen. Sie sind nicht belegt und auch nicht glaubhaft.

Ein weiteres großes strittigen Projekt ist die Entwicklung der Seniorenresidenz Fama II auf einer Fläche am Kiebitzweg, die dem Investor seit Jahrzehnten gehört. Der Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan ist erfolgt. Die Debatte um Größe und bauliche Dimensionierung wird vorhersehbar strittig geführt werden. Der Bedarf für weitere seniorengerechte Wohnungen mit Anschluss an Pflegeleistungen ist zweifelsfrei gegeben. Strittig sind vor allem die Gebäudehöhe und das Bauvolumen in der Lage am Kiebitzweg. Ausgang noch offen…

In 2019 wird uns auch die Qualitätsverbesserung und Flexibilisierung der KiTas beschäftigen. Beginnen werden wir den Diskurs mit einem Jour fixe am 13. März zum „Gute KiTa Gesetz“ mit Eka von Kalben. Wir werden Qualitätsverbesserungen aber nur hin bekommen, wenn die Finanzierung durch Kreis und Land verbessert wird.
Kinder und Jugendliche von der Krippe bis zum Schulabschluss sind der mit Abstand größte summarische Posten im Haushalt der Stadt Schenefeld. Das wird auch auf Sicht so bleiben. Zeigt aber auch, dass weitere Projekte einer gewissenhaften Finanzierung bedürfen. Dabei dürfen wir die restliche Infrastruktur nicht vernachlässigen. Andernfalls würden wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wo man aus welchen Gründen auch immer, zu wenig in den Unterhalt und die Modernisierung der Schulen investiert hatte.

Wir haben ein für die Grünen sehr gutes Jahr 2018 abgeschlossen. Wir werden hart daran arbeiten, damit das Jahr 2019 für die Stadt Schenefeld und die Grünen wieder ein sehr gutes Jahr wird. Das erfordert eine starke Fraktion. Ich denke, die haben wir. Wir sind also gut gerüstet.

Ihr Mathias Schmitz, Fraktionsvorsitzender