Der Antrag der GRÜNEN zu einem Baumkataster für Schenefeld wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wider Erwarten sehr sachlich und einvernehmlich diskutiert. Das freut uns besonders, da die Attacken und Widersprüche im Vorwege ganz anderes erwarten ließen.
Festzuhalten ist, dass Schenefeld keinesfalls über ein Baumkataster verfügt, wie in der jüngsten Ratsversammlung von der Bürgermeisterin, unterstützt durch die CDU, behauptet wurde. Allerdings hat das Institut für Baumpflege, welches seit 2001 für die Stadt Schenefeld tätig ist, ein solches Baumkataster für das Stadtgebiet in Schenefeld für die Durchführung ihrer jährlichen Baumkontrollen in Zusammenarbeit mit „Kontrollwerk“ eingeführt und pflegt es weiter. Die Stadtverwaltung hat seit einigen Monaten auf dieses Baumkataster, in welchem schon etwa 3.500 von insgesamt 9.000 Bäumen erfasst sind, lesenden Zugriff. Dieses ist erst einmal aus heutiger Sicht der Stadtverwaltung und auch nach Bewertung der GRÜNEN ausreichend.
Die Stadt Schenefeld besitzt aber bis heute weder ein vertraglich gesichertes Nutzungsrecht noch irgendein Eigentumsrecht an den Daten für dieses Baumkataster. Würde das Vertragsverhältnis mit dem Institut für Baumpflege irgendwann aus welchen Gründen auch immer auslaufen, stände die Stadt Schenefeld mit leeren Händen da.
Es ist daher zwingend, das die Nutzungsrechte und die Eigentumsrechte an dem Baumkataster, welches das Institut für Baumpflege im Aufbau hat, vertraglich ausgehandelt und gesichert werden. Es muss auch klar sein, welche Kosten im Falle einer Übernahme durch die Stadt anfallen würden.
Letztlich verstanden alle im Ausschuss, dass es uns GRÜNEN genau um diese vertragliche Sicherung der Nutzungs- und Eigentumsrechte geht. Erst wenn dieses geschehen ist, können wir sagen: ‚die Stadt Schenefeld verfügt über ein Baumkataster‘.
Antrag der GRÜNEN zum Baumkataster
Bisher wurde nur der erste Punkt des Antrages der GRÜNEN beraten. Die weiteren Punkte folgen in den kommenden Monaten.