Versachlichung der Diskussion um Aldi Planung

Trotz versuchter Emotionalisierung („miese Panikmache“…) durch die CDU fand die jüngste Beratung zu den Neubauplänen von Aldi im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit großer Sachlichkeit und Konzentration statt. Dabei wurden die früher kommunizierten Anforderungen der GRÜNEN an die Planung sowohl von der SPD und auch vom Investor und dessen Architekturbüro sehr positiv bestätigt: Das Architekturbüro legte überarbeitete Pläne vor, welche die Bedenken der Bewohner der Wohnanlage in einer modifizierten Planung berücksichtigt und die SPD stellte einen Anforderungskatalog an die Planung vor, welcher sich in allen vorgetragenen Punkten mit den – auch der Presse vorgestellten – Vorstellungen der GRÜNEN deckt.

Den einzigen Ausreißer in der sachlichen Diskussion lieferte die CDU in Person von Herrn Engel, welcher mit der Aussage, dass ihm der ausführliche Dialog mit den Bewohnern der Wohnanlage noch vor Eröffnung des Regelverfahrens missfalle, auf Widerspruch stieß.

Wir GRÜNEN meinen, dass die insgesamt vielleicht zwei Stunden beanspruchende detaillierte und konzentrierte Diskussion zu den Bedenken der Bewohner noch vor Eröffnung des Regelverfahrens sich am Ende sehr positiv und konfliktmindernd auswirken werden: Wir starten das Regelverfahren auf der Grundlage einer Zielsetzung, welche die Auswirkungen der Planung für die Bewohner in wesentlichen Zügen schon berücksichtigt und vermeiden so eine Menge Frustration und Ärger.

Schade, dass frühere politische Mehrheiten in vergleichbaren Situationen ganz anders verfahren sind. Letztlich scheiterten sie mit Planungen ohne sehr frühzeitige Einbeziehung der Bürger sehr eindeutig, wie die beabsichtigte und gescheiterte Ausdehnung des Siedlungsgebietes in die Landschaftsschutzgebiete hinein zuletzt zeigte.

Es im Falle Aldi ganz anders zu machen, ist ganz sicher kein Fehler. So waren letztlich GRÜNE und SPD bereit, dass Regelverfahren mit dem Beschluss zur Änderung des Regelverfahrens zu starten. Nur der CDU gingen letzte Änderungen des Investors zur besseren Berücksichtigung der Anforderungen der Anwohner zu schnell und offenbar auch zu weit. Da die CDU sich bisher inhaltlich zu den Planungen – im Unterschied zu den GRÜNEN und der SPD – in keiner Weise äußerte, harren wir den Ergebnissen ihrer weiteren internen Beratungen und hoffen, dass dabei mehr herauskommt, als die nächste Verbalattacke gegen wen auch immer.

>> Tageblatt vom 2. Oktober: “Grüne fordern Änderungen”

>> Tageblatt vom 25. Oktober 2014: “CDU attackiert Grüne und BfB”