Wie erwartet, fand der Antrag von GRÜNEN und SPD für eine städtebauliche Aufwertung anstatt eines problematischen Supermarktes keine Mehrheit. Die Veränderungssperre für den B-Plan (B 67) wurde bei 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen abgelehnt. Die einen wollten Edeka dort, obwohl der nächste Edeka-Markt nur 900 m entfernt ist und es noch näher zahlreiche andere Märkte gibt, und die Anderen sind gegen jede Wohnbebauung an Hauptverkehrsstraßen. Spannende Argumente ohne jede Logik und Sinnhaftigkeit …
Die gleichen Parteien hatten noch vor wenigen Jahren einer viergeschossigen Wohnbebauung an der Altonaer Chaussee im Wohngebiet Flaßbarg zugestimmt. Aber Widersprüchlichkeit und Beliebigkeit sind halt Konstanten der Schenefelder Stadtplanungspolitik bei einer Mehrheit der Parteien.
Wie geht es jetzt weiter?
Zunächst stellte der Investor zwei Vorbescheidsanträge für die Errichtung eines 775 m² großen Supermarktes und für einen Getränkemarkt. Beide Anträge bewegen sich in den Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes und werden daher genehmigt. Der Investor hat aber gar keinen Betreiber für einen 775 m² großen Supermarkt, sondern wohl einen Interessenten für einen 1.000 m² großen. Dieser ist aber nach dem gültigen Bebauungsplan, der einen maximal 800 m² großen Supermarkt zulässt, nicht genehmigungsfähig. Um den 1.000 m² großen Supermarkt zu ermöglichen, ist jedoch eine Änderung des B-Plans erforderlich. Mit dieser Änderung werden aber alle kritischen Punkte wie Verkehrsanbindung, Lärmbelastung durch zwei Ladezonen und den Parkplatz und mangelhafter Lärmschutz, zu kleiner Parkplatz ohne jeden Baumbewuchs etc. auf der Tagesordnung sein. Ob solch eine Änderung noch vor der Kommunalwahl eine politische Mehrheit finden wird, bezweifele ich doch sehr.
Damit ist das Thema mitten im Kommunalwahlkampf, was weder dem Investor noch dessen politischen Unterstützern in CDU, OfS und BfI recht sein kann.
Die Pläne des Investors bleiben damit umstritten und werden uns auch weiterhin beschäftigen. Gebaut wird dort noch lange nicht. Schade, dass eine Befriedung und städtebauliche Korrektur der wirklich schlechten Planung nicht möglich war.