Versemmelte A 20 Planung

Nein, über eine total versemmelte Planung kann man sich nicht freuen. Wohl aber über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der A 20 im Gebiet von Bad Segeberg. Denn dies ist ein richtiges und sehr wichtiges Urteil. Zeigt es doch allen Planungsbehörden – nicht nur den schleswig-holsteinischen – das sie bei Missachtung von ökologischen Belangen bei der Planung von z.B. Straßen ein stark gewachsenes Risiko des Scheitern im Falle einer Klage durch die Naturschutzverbände riskieren.

Wie man eine Autobahn im Bereich von Bad Segeberg unter Missachtung der Bedeutung des wichtigsten europäischen Fledermaus Gebietes planen kann, ist völlig unverständlich.

Wer aber trägt die politische Verantwortung für dieses Desaster? Etwa die Naturschutzverbände, die sich – potztausend auch – für den Artenschutz einsetzen und die GRÜNEN, wie der Chefredakteur der shz (Tageblatt) Stephen Richter in schaumigen Kommentaren versprüht oder die Vorgängerregierung, die zur Zeit der Planung in Verantwortung war,? Das war eine CDU / FDP Landesregierung Herr Richter! Nun, das werden konservative Kräfte anders sehen, wie sie auch keine Mitverantwortung für das Desaster um die Rader Hochbrücke übernehmen wollen. Das Desaster hat in der Tat eine ganze Serie von unterschiedlichen Landesregierungen zu verantworten, aber ganz sicher nicht die derzeitige.

Die A 20 wird bis zum Anschluss an die A 7 gebaut. Nur wird man sie unter sehr viel stärkerer Beachtung ökologischer Belange bauen müssen. Ganz sicher: Das wird teurer!

Und wie geht es dann weiter? Es wäre wünschenswert, wenn sich alle Kräfte im Land sachlich die Frage stellen, was die wirklichen Prioritäten für die Infrastrukturen des Landes sind. Ist es der Neubau einer Autobahn oder die Erhaltung der gammelnden Infrastruktur? Im letzten Jahr war es ganz sicher nicht die A 20, sonder immer wieder der Nord-Ostsee-Kanal selbst und alle seine Querungen, ob Strasse oder Schiene.

Es wäre wünschenswert, wenn man erkennen würde, das man Mittel für die Infrastruktur nicht beliebig häufig ausgeben kann, sondern 100 Millionen für 100 Millionen genau einmal. Und 100 Millionen sind sowohl im Land, als auch im Bund gerade eine ganz große Größenordnung bei der Infrastruktur, obwohl man in Stuttgart für annähernd 70 x 100 Millionen einen einzigen Bahnhof erneuert. Das entspricht in etwa der Menge Geldes, die derzeit im Bund pro Jahr für den Erhalt der Infrastruktur fehlt.

Aber da Neubau bei den großen Parteien vor Unterhaltung geht, wird die A 20 wohl weitergebaut. Man wird sie wohl nicht mehr schnurgerade durch wertvolle Naturschutzgebiete ziehen können, wie im Wakenitz Tal oder quer durch wertvolle Ottergebiete wie in Mecklenburg-Vorpommern. Es sei denn, man möchte bewusst weiteres Scheitern und hohe Zusatzkosten riskieren. Und falls doch? Nun, dann sollen sie Scheitern, bis sie es endlich gelernt haben!

Presse zur A 20 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Stephan Richters ‘Kommentar’ in der sh:z

Da beschwert sich ein Chefredakteur, dass wir GRÜNEN uns für die Berücksichtigung von Arten- und Naturschutz bei Strassenplanungen stark machen. Ja, wer denn dann sonst?