Streit um Umweltschutz
Es hat ordentlich gerappelt in der Ratsversammlung am 25. September. Auslöser waren drei Anträge der GRÜNEN zu den Themen Baumpflege, Baumkataster und ganz allgemein zur Pflege öffentlicher Grünflächen.
Zur Grünpflege legten wir den Entwurf eines umfassenden Grünpflegekonzeptes vor, das in Zusammenarbeit mit dem NABU von den Schenefelder GRÜNEN erarbeitet wurde. Ein solches Konzept fehlt seit Jahren. Außerdem stellten wir einen Antrag für ein Baumkataster, damit die Daten zum Bestand und Zustand der Schenefelder Bäume, die mit dem Geld der Stadt ermittelt werden, auch dauerhaft im Eigentum und in der Verfügbarkeit der Stadt bleiben.
Doch nicht um die Baum- und Grünpflege wurde gestritten oder die Frage eines Baumkatasters für Schenefeld, sondern um die Frage, welcher Ausschuss den nun zuständig ist.
Plötzlich sollte nach Ansicht der CDU nicht mehr der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt für das Umweltthema zuständig sein, sondern der Ausschuss für Bauen und Feuerwehr, weil dort in den letzten Jahren die Auftragsvergabe für die Fremdfirmen in diesem Bereich stattgefunden hatte.
Wir GRÜNE waren da ganz anderer Ansicht. Schließlich haben wir einen Ausschuss für Stadtentwicklung und UMWELT. Der heißt sogar so – und wieso sollte der nicht zuständig sein?
Nur – wie sind die Zuständigkeiten für den Umweltbereich denn geregelt?
Die Zuständigkeiten der Ausschüsse werden in der Hauptsatzung der Stadt Schenefeld eindeutig und verbindlich geregelt. Die Satzung in ihrer jeweils gültigen Fassung wird von der Ratsversammlung beschlossen, zuletzt nach der Kommunalwahl 2013. Damit sollte eigentlich alles geklärt sein. Worum kann man dann noch streiten?
Nach der Hauptsatzung ist der Ausschuss für Bauen und Feuerwehr zuständig für:
Hoch- und Tiefbau, Erschließungsmaßnahmen, Marktangelegenheiten, Feuerwehrangelegenheiten.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ist zuständig für:
Infrastrukturplanung, Regional-, Kreisentwicklungs- und Bauleitplanung, Verkehrsangelegenheiten, Umweltangelegenheiten – insbesondere Angelegenheiten des Immissionsschutzes, der Landschaftspflege und des Landschaftsschutzes, des Gewässerschutzes, Schutz gegen Gewässerverunreinigung, Strahlenschutz, Natur- und Pflanzenschutz, Schutz von Bäumen und Knicks, Anlegung von Feuchtbiotopen, Grünbegleitpläne zu B-Plänen einschließlich Änderungen, Anpflanzung von Gehölzen bei Erschließungs-, Verkehrsberuhigungs- und Straßenbaumaßnahmen, bei Grün- und Parkanlagen sowie in naturnahen Bereichen –.(Fettdruck vom mir M.S.)
Nicht alle in der CDU kannten die Satzung, als sie den Ausschuss für Bauen und Feuerwehr mit den Umweltthemen beschäftigen wollten, eine inhaltliche Diskussion fand dann auch nicht statt.
In der Ratsversammlung haben wir uns trotz der klaren Zuständigkeiten darauf geeinigt, das Thema in einer gemeinsamen Ausschusssitzung beider Ausschüsse zu besprechen. Gerne laden wir den Ausschuss für Bauen und Feuerwehr zu einer ersten beratenden Sitzung zum Grünpflegekonzept ein.
Wir werden somit wie beantragt und von der Ratsversammlung beschlossen die Themen Baumkataster, Baumpflege und Grünpflegekonzept im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt fachlich beraten. Ebenso werden wir künftig mit allen weiteren Umweltthemen verfahren.
Wer in der Ratsversammlung anwesend war, konnte gleich erleben, dass die Vertreter der CDU nicht nur gegen unsere Anträge waren, die haben sie noch nicht einmal richtig gelesen. Sie vermischen munter die wiederkehrenden Kosten für die Ermittlung des Zustandes unserer Bäume und zur Baumpflege und dies Geld wird auf jeden Fall benötigt und auch jetzt schon ausgegeben – mit den voraussichtlich wesentlich geringeren und dazu einmaligen Kosten zur Einführung eines Baumkatasters im Besitz der Stadt Schenefeld. Auch die Rasenpflege an den Straßenrändern verwechseln sie mit der Pflege einer Naturwiese, auch in ihren Äußerungen nach der Ratsversammlung. Selbst die Ratsmitglieder der CDU können das normalerweise auseinanderhalten. Es geht ihnen also weniger um die Umwelt sondern vor allem darum, die GRÜNEN irgendwie zu attackieren. Mit Umweltschutz hat es jedenfalls nichts zu tun.
Mathias Schmitz