Bürgerbeteiligung

Demokratie auf breiter Basis

Demokratie als Gesellschaftsform ist keine Selbstverständlichkeit und sie ist nicht statisch. Auch demokratische Kultur unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel. Mitwirkung und Mitverantwortung der Bürger sind immer wichtiger werdende Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft. Diese werden die Grenzen politischer Parteien mehr als in früheren Jahren sprengen. Dabei wird sich ein hoher Anteil der engagierten Bürger eher „projektorientiert“ engagieren oder ein ehrenamtliches Engagement wählen, als in einer Partei aktiv zu werden.

Parteien schrumpfen und verlieren damit Legitimation und Reputation. Mehr Offenheit und die Bereitschaft, die Partizipation der Bürger zu akzeptieren und zu fördern, sind für eine Trendwende auf kommunaler Ebene notwendig.

Bürger wollen früher und umfassender informiert und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wir GRÜNEN werden dafür streiten.

Rederechte für betroffene Bürger in den Ausschüssen müssen ausgeweitet werden. Hier wäre mehr Flexibilität in der Gestaltung des Rederechts in den Ausschüssen schon ein Gewinn.

Für die Zukunft der Stadt wichtige Themen bedürfen des breiten Diskurses unter Einbeziehung der Bürger. Heute diskutieren Parteien im Wesentlichen im eigenen Biotop, zumeist nur in der eigenen Fraktion, und zeigen wenig Bereitschaft und Offenheit zum Diskurs über die Parteigrenzen hinweg.

Wir GRÜNEN wollen einen offeneren Diskurs mit den Parteien und den Bürgern und werden ihn immer wieder suchen.