Was ist nur los mit der Schenefelder CDU?
Nicht nur, dass sie sich in selbstzerstörerischer Weise seit Monaten in einer Weise gebärdet, die nun wirklich niemand mehr verstehen kann. Verbale Entgleisungen, Angriffe gegen die Bürgervorsteherin und städtische Einrichtungen, Kommunalaufsichtsbeschwerden werden in Serie gestellt, die alle, zum Teil mit unschönen Kommentaren versehen, von der Kommunalaufsicht des Kreises abgelehnt werden. Jetzt wendet man sich an den Innenminister, bei dessen Besuch in Schenefeld aber zum wiederholten Male eine Partei fehlte: die CDU.
Und jetzt das Leitbild!
Mehr als 18 Monate bemühte sich die AG Leitbild um einen breit getragenen Konsens für ein Leitbild der Stadt Schenefeld. Ja, die Voraussetzungen waren zu Beginn nicht gut. Zu frisch war der Streit um die Landschaftsschutzgebiete. Es gab strittige Diskussionen. Am Ende aber wurde dieser Konsens erreicht. Mit einem großen Schönheitsfehler allerdings: erzielt wurde die Einigung ohne die CDU. Diese hatte sich ihrer Verantwortung entzogen.
Jetzt, am Ende der Beratung in den Gremien, wischt sie die von der AG Leitbild erarbeiteten Vorschläge vom Tisch und geht mit einem eigenen ‘CDU Leitbild’ direkt in die Ratsversammlung. Das ist ein Affront gegen alle, die trotz aller Widrigkeiten gemeinsam einen Vorschlag für ein Leitbild entwickelt haben.
Die CDU sei daran erinnert, dass nicht Parteien-Leitbilder gefragt sind – diese fänden ohnehin keine breite Zustimmung – sondern es um Ziele geht, die nur gemeinsam erreicht werden können. Verhandlungsspielräume spiegeln auch immer die Mehrheitsverhältnisse wieder, so ist das nun ein Mal in einer Demokratie.
Die Ratsversammlung wird den in der AG Leitbild erarbeiteten und in den Fachausschüssen beratenen Entwurf abschließend diskutieren. Wir werden uns in keiner Weise an einer inhaltlichen Kritik und Diskussion des „CDU-Leitbildes“ beteiligen. Er ist irrelevant.
Es wird wirklich Zeit, dass die CDU sich den Realitäten stellt und endlich die Rolle annimmt, die der Wähler ihr bei der Kommunalwahl zugewiesen hat. So, wie sie seit der Kommunalwahl überwiegend agiert, wird das nichts.
Wir GRÜNE waren und sind zu jedem Dialog und zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit bereit. Aber auf Augenhöhe!