Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN Schenefeld,
liebe GRÜNE,
wir wünschen allen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2026!
Die Themen dieses Newsletters sind das Schulzentrum, der Bau-Turbo, unser Neujahrsempfang am 25. Januar sowie der nächste Grün-Schnack am 30. Januar. Viel Spaß beim Lesen!
SCHULZENTRUM – DER NEUBAU-FAHRPLAN STEHT
In einer Infoveranstaltung hat die Stadtverwaltung im Dezember über den Fahrplan für den Neubau eines Teils des Schulzentrums informiert.
Die wesentlichen Punkte sind:
- Während des Neubaus werden die bestehenden Räumlichkeiten weiter genutzt, so dass auf Containerklassen oder andere Interimslösungen verzichtet werden kann;
- Mit den Vorarbeiten für den Neubau wird im Frühjahr 2026 begonnen;
- Die Fertigstellung des Neubaus ist für Mitte 2027 geplant;
- Danach wird das hauptsächlich vom Gymnasium genutzte Bestandsgebäude für die anstehende Sanierung geräumt. Beide Schulen nutzen dann den Neubau und die Räume der bisherigen Gemeinschaftsschule;
- Die Planungen und die Ausschreibungen für Sanierung und Abriss werden bereits während der Neubauphase durchgeführt;
- Ab 2028 geht es an die Sanierung des jetzigen Gymnasiums-Gebäudes;
- Nach der Sanierung des Bestandsgebäudes werden die nicht mehr benötigten Teile der jetzigen Gemeinschaftsschule abgerissen;
- Zum Abschluss wird ein neues Mensagebäude errichtet.
Eine informative Präsentation findet sich auf der Seite der Stadt Schenefeld unter
www.stadt-schenefeld.de/rathaus/planen-bauen/neubau-schulzentrum/
BAU-TURBO – WAS IST DAS UND WIE FUNKTIONIERT ES?
Im Oktober 2025 ist das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ in Kraft getreten, der sogenannte Bau-Turbo. Mit diesem Gesetz sollen zwei Ziele erreicht werden:
Der Wohnungsbestand soll besser geschützt werden und vor allem soll der Neubau von Wohnungen schneller gehen als bisher. Dies soll unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden.
Konkret bedeutet dies folgendes: Wenn die Gemeinde zustimmt, kann künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abgewichen werden, zum Beispiel von der Aufstellung eines Bebauungsplans. Das ist immer dann möglich, wenn die Abweichung mit den „Interessen der Allgemeinheit“ vereinbar ist und einem der folgenden Vorhaben dient:
- der Errichtung eines Wohngebäudes;
- der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines Gebäudes, wenn dadurch neue Wohnungen geschaffen werden oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar wird;
- der Nutzungsänderung eines Gebäudes zu Wohnzwecken oder
- dem Bau von durch zusätzlichen Wohnraum benötigten Einrichtungen wie beispielsweise Kitas oder Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs.
Die Kommunen müssen einem im Rahmen des Bau-Turbos beantragten Bauvorhaben innerhalb von drei Monaten zustimmen und können hierfür auch Bedingungen im Rahmen eines sogenannten Städtebaulichen Vertrags formulieren, oder sie verweigern die Zustimmung innerhalb der drei-Monats-Frist. Ist die Zustimmung verweigert, kann dies nicht durch den Kreis aufgehoben werden, anders als bei einem versagten sogenannten Einvernehmen. Einvernehmen sind Zustimmungen zu Abweichungen vom bisherigen Planungsrecht, die nichts mit dem Bau-Turbo zu tun haben. Es ist daher genau zu prüfen, inwieweit Vorhaben wirklich unter den Bau-Turbo fallen.
Ein Bebauungsplan muss bei Anwendung des Bau-Turbos nicht aufgestellt oder geändert werden. Die Aufstellung/Änderung eines Bebauungsplans dauert oft Jahre, so dass allein durch den Verzicht hierauf viel Zeit und Geld gespart werden soll. Gleichzeitig wurden klare Grenzen formuliert, um Fehlentwicklungen vorzubeugen: Eine Anwendung des Bau-Turbos ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Gemeinde möglich. Um die Umwelt weiterhin effektiv zu schützen, muss die Abweichung vom bisherigen Standard zudem überschlägig auf zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen geprüft werden. Sind erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten, kann der Bau-Turbo nur angewendet werden, wenn wie bisher eine ausführliche Umweltprüfung durchgeführt wird. Von den geltenden Vorschriften darf auch nur dann abgewichen werden, wenn es für eine Beschleunigung tatsächlich erforderlich ist und nachbarschaftliche Interessen gewürdigt wurden.
Für die Gemeinden bedeutet das, dass sie sich klare Regeln geben sollten. Andernfalls müsste jeder Antrag im Einzelverfahren ausführlich geprüft und bewertet werden, was einerseits viel Zeit kosten und andererseits die Transparenz des Verfahrens und eine Gleichbehandlung der Antragstellenden fast unmöglich machen würde.
In einem ersten Schritt hat die Ratsversammlung der Stadt Schenefeld in ihrer Dezember-Sitzung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Verantwortlichkeit für den Bau-Turbo übertragen, da der Ausschuss einerseits ohnehin für nicht-kommunales Bauen zuständig ist und andererseits beinahe monatlich tagt. Hier kommen also Kompetenz und Häufigkeit der Sitzungen zusammen. Um Richtlinien für die Anwendung des Bau-Turbos zu haben, hat die Verwaltung sodann unter Berücksichtigung der in Schenefeld geltenden Grundsätze für nicht-kommunales Bauen* einen Leitfaden erstellt, den der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Januar-Sitzung einstimmig beschlossen hat. Die Evaluierung dieses Leitfadens soll vom Ausschuss fortlaufend vorgenommen werden. Diese Verfahrensweise wird der Ratsversammlung in ihrer nächsten Sitzung am 19. März empfohlen und zur Abstimmung gegeben.
* das sind die „Baulandpolitischen Grundsätze“ und – nach Beschlussfassung – die Leitlinien aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK
NEUJAHRSEMPFANG AM 25. JANUAR UM 12 UHR MIT UNSERER GRÜNEN LANDESFINANZMINISTERIN SILKE SCHNEIDER
Wie schon im vorigen Newsletter angekündigt, wird zum Neujahrsempfang der Schenefelder GRÜNEN Silke Schneider, die Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, zu Gast sein. Die Stabilisierung der kommunalen Finanzen bewegt uns GRÜNE Kommunalpolitiker*innen zurzeit wie kaum ein anderes Thema. Mit Ausnahme der Stadt Schenefeld gibt es im gesamten Kreis Pinneberg keine Kommune mehr, die noch einen positiven Haushalt vorweisen kann. Und auch in Schenefeld wird sich das Blatt in den kommenden Jahren durch anstehende große Ausgaben wohl wenden. Zu hoch sind die Lasten, die Bund und Land den Kommunen auferlegen, ohne sich ausreichend an der Finanzierung zu beteiligen. Zu aufwändig und kompliziert sind die bürokratischen Vorgaben, die Prozesse und Verfahren langwierig und teuer machen. Zu verworren ist das Dickicht der Förderprogramme, um passende Fördermittel zu finden und Anträge ohne übermäßigen Aufwand zu stellen.
Die kommunalen Finanzen und Lösungswege für diese strukturellen Probleme werden Thema des Dialogs mit unserer Landesfinanzministerin sein.
Darüber hinaus möchten wir uns mit Ihnen und euch in lockerer Atmosphäre über dies und das austauschen. Für Getränke und Snacks ist ebenso gesorgt wie für eine Kinderbetreuung.
Der Neujahrempfang findet am 25. Januar 2026 um 12 Uhr in der Begegnungsstätte beim Rathaus statt. Der Eingang ist vom Timmermannsweg. Wir freuen uns über Zusagen per Mail an info@gruene-schenefeld.de. Spontane Gäste sind uns natürlich auch herzlich willkommen!
GRÜN-SCHNACK IM LUSTIS AM 30. JANUAR UM 19 UHR MIT WIGBERT LÖER: WIE SCHÜTZEN WIR UNSERE DEMOKRATIE?
„Wer ist schuld?“ – diese Frage beschäftigt nicht nur die Boulevardmedien wie keine andere. Denn mit dieser Frage und dem Präsentieren von Schuldigen, seien es Einzelpersonen oder Gruppen, erzielt man Reichweite und Aufmerksamkeit. Es ist die Schuldfrage und nicht die Frage nach einem guten Weg zur Lösung von Problemen, die Menschen emotionalisiert und Partei ergreifen lässt.
Wollen wir unsere Demokratie verteidigen und stärken, müssen wir aber Probleme erkennen und Lösungen finden, mit denen die Gesellschaft gut leben kann. Die Methoden und den Werkzeugkasten hierfür müssen wir besser verstehen lernen. Eines der wichtigsten Instrumente ist wohl die Art und Weise, wie wir kommunizieren, wie wir uns erklären, wie wir Menschen noch erreichen. Der Grad der Aufgeklärtheit einer Gesellschaft ist ein Kernelement zur Wahrung der Demokratie. Versachlichen, Hoffnung und Zuversicht stärken, Empathie zeigen, Erreichtes ebenso wie Risiken benennen, Fehler korrigieren, bevor andere sie für ihre Zwecke nutzen, das Gemeinsame erkennen und das Trennende überwinden – so kann es vielleicht gehen.
Gute Kommunikation und Information wären dann auch der Schlüssel zur Verteidigung der Demokratie auf lokaler Ebene, also zum Beispiel bei uns in Schenefeld. Wie kann das gelingen? Über diese Frage wollen wir beim Grün-Schnack am 30. Januar mit Wigbert Löer diskutieren. Wigbert Löer hat die Koordinations- und Fachstelle (KUF) der Partnerschaft für Demokratie Schenefeld inne und ist damit hauptamtlicher Verantwortlicher für das Bündnis für Demokratie Schenefeld.
Der Grün-Schnack findet am 30. Januar von 19 Uhr bis ca. 21 Uhr im Lustis in der Industriestraße 10 statt. Sie sind/ihr seid herzlich eingeladen!
So viel für heute.
Herzliche Grüße
Ihre/eure GRÜNEN Schenefeld