Newsletter 18/02/202522/02/2025 Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen Schenefeld, liebe Grüne, der Wahlkampf ist in vollem Gange! Und das ist gut so, denn demokratische und faire Wahlen sind ein hohes Gut, das wir unbedingt nutzen sollten. Hier die wichtigsten Informationen zur BUNDESTAGSWAHL AM 23. FEBRUAR 2025 GRÜN wählen – das sind unsere Themen: klimagerechte und soziale Verkehrspolitik Wirtschaft stärken Klima schützen Umwelt und Natur schützen Energiewende vorantreiben Digitalisierung vorantreiben ländliche Räume stärken faire Landwirtschaft eine gerechte Gesellschaft Einwanderung gestalten eine vielfältige Gesellschaft gestalten Gleichberechtigung verwirklichen eine wertegeleitete Außenpolitik Demokratie schützen – innere Sicherheit stärken Kultur fördern Zu alldem gibt es ausführliche Informationen unter www.gruene.de Wählen gehen – Aufruf des Schenefelder Bündnisses für Demokratie und Grundrechte: In Schenefeld haben wir drei gute Möglichkeiten zu wählen: am 23. Februar mit Wahlbenachrichtigung und Ausweis an der Wahlurne; per Briefwahl. Dafür wird es jetzt schon eng. Wer Briefwahlunterlagen angefordert hat, sollte sie jetzt schnell ausfüllen und in den Briefkasten werfen! per Briefwahl im Bürgerbüro beim Rathaus. Neben den regulären Öffnungszeiten besteht zusätzlich die Möglichkeit, Dienstag und Donnerstag bis 20:00 Uhr wählen zu gehen. Die Öffnungszeiten sind:Montag 8 bis 13 UhrDienstag 8 bis 13 und 14 bis 20 UhrMittwoch 8 bis 13 UhrDonnerstag 8 bis 13 und 14 bis 20 UhrFreitag 8 bis 13 Uhr MITEINANDER REDEN – HIER SEHEN WIR UNS NOCH VOR DER WAHL: Wir haben in den vergangenen Wochen Informationsstände auf dem Markt und im Stadtzentrum gehabt, waren auf dem Schenefelder Platz und sind von Haustür zu Haustür gegangen, um über Grüne Inhalte zu informieren und ins Gespräch zu kommen. Doch auch, wenn wir mehr vorhatten: Wir werden nicht alle Haustüren schaffen. Denn zum einen haben wir durch die kurzen Fristen weniger Zeit als sonst vor Wahlen. Und zum anderen ist es bei dem kalten Winterwetter nicht machbar, so viele Stunden „am Stück“ draußen unterwegs zu sein, wie wir es in Sommerwahlkämpfen praktizieren. Allen, bei denen wir nicht klingeln können, sagen wir deshalb auf diesem Wege: Auch mit Ihnen und Euch hätten wir uns gern unterhalten! Leider stoßen wir aber an unsere Grenzen. Um auch nach der Wahl im Gespräch zu bleiben oder ins Gespräch zu kommen, legen wir ein neues Format auf: GRÜN-SCHNACK AM STAMMTISCH Immer am letzten Freitag im Monat, immer um 19 Uhr! Manchmal mit einem vorher festgelegten Thema, meistens ohne. Ein offener Gesprächsraum. Wo?Im Lustis 53,6 in der Industriestraße 10 in Schenefeld, vorne in der Bar. Wann? 28.03.25 – Wahl-Nachlese25.04.25 – Grundsteuerreform – warum zahle ich mehr?30.05.2527.06.25 25.07.25im August kein Grün-Schnack (Betriebsferien)26.09.2524.10.2528.11.25 Das Thema für den April, die Grundsteuerreform, liegt bereits jetzt vielen Schenefelderinnen und Schenefeldern auf der Seele. Mit dem nachfolgenden Artikel möchten wir deshalb schon vorab Licht ins Dunkel bringen. GRUNDSTEUERREFORM – WARUM SOLL ICH TROTZ AUFKOMMENS-NEUTRALITÄT MEHR BEZAHLEN? Seit Januar 2025 gilt die neue Grundsteuer für alle Grundstücke in Deutschland. Auf dieser Grundlage verschickt die Stadt Schenefeld an alle Grundstückseigentümer den neuen Steuerbescheid. Eigentümer müssen diese Steuer direkt bezahlen, bei Mietern kann die Steuer auf die Nebenkosten umgelegt werden. Die meisten Mieter werden die geänderte Steuer bei ihrer Nebenkostenabrechnung finden. Weshalb eine neue Grundsteuer? Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, die Grundsteuer sei nicht mehr verfassungsgemäß. Die Grundlagen seien viele Jahrzehnte alt und die Verhältnisse hätten sich örtlich ganz unterschiedlich entwickelt. Deshalb sei die Steuer nicht mehr fair. Für die Anpassung setzte das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 1.1.2025. Der Bundestag hat vor etwa 2 Jahren das neue Gesetz beschlossen. Anschließend mussten alle Grundstückseigentümer einen Fragebogen zu ihrem Grundstück und Gebäude ausfüllen. Später bekamen sie vom Finanzamt einen Grundsteuermessbescheid, in dem der Grundstückswert festgestellt wurde. Das alles erfolgte ohne Beteiligung der Stadt, aber es waren die entscheidenden Schritte für die spätere Grundsteuer. Was hat Schenefeld mit dem neuen Gesetz gemacht? Schenefeld musste wie jede Gemeinde zum Schluss die lokalen Steuersätze festlegen. Wir Grüne haben schon vor Jahren versichert, dass wir keine Steuererhöhungen aus diesem Anlass zulassen würden. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt und haben es auch erfolgreich hinbekommen. Das Land Schleswig-Holstein hatte für jede Gemeinde berechnet, mit welchen Hebesätzen (Steuersätzen) die Grundsteuer-Einnahmen für sie unverändert bleiben würden. Die Ratsversammlung hat dann im Dezember 2024 einstimmig die neuen Hebesätze nach dieser Empfehlung beschlossen. Nach der Ratsversammlung hat die Verwaltung aus den Grundsteuermessbescheiden und den neu festgesetzten Hebesätzen die neuen Grundsteuerbescheide erstellt. Mittlerweile sind fast alle Bescheide ausgestellt, Ende Januar waren über 95 % erledigt. Damit konnte die Verwaltung die Forderung überprüfen, wonach insgesamt keine Steuererhöhungen erfolgen durften. Es passt: Die Stadt wird so viel Grundsteuer einnehmen wie bisher. Weil das Gesetz aber durch die aktualisierten Grundstückswerte ganz anders rechnet als vorher, ergibt sich für jedes Grundstück ein neuer Betrag für die Grundsteuer. Manche müssen in Zukunft mehr Grundsteuer zahlen, andere weniger. Die gesamte Steuer für Schenefeld bleibt aber gleich. Schenefeld bleibt bei etwa 3,4 Millionen Euro Grundsteueraufkommen. Ich kenne aber nur höhere Steuerbeträge aus meiner Nachbarschaft, keiner zahlt weniger. Woher kommt das? Es gibt tatsächlich beides: Höhere oder niedrigere Steuerbescheide. Größere Grundstücke führen zu tendenziell höheren Steuern. Weniger zahlen müssen vor allem diejenigen Eigentümer mit kleinen Grundstücken oder Mieter auf kleinen Grundstücken. Und es sieht so aus, dass jetzt Gewerbegrundstücke in Schenefeld einen leichten Vorteil haben, weil der Wert von Gewerbegrundstücken in der Tendenz gegenüber der alten Berechnungsgrundlage gesunken ist. Ich selbst bin Hauseigentümer und von einer höheren Grundsteuer betroffen. Ob das „gerecht“ ist, weiß ich nicht. Es ist halt das Gesetz. Ich weiß nicht, ob die neue Steuer „eigentlich“ zu hoch ist oder ob ich viele Jahre lang „eigentlich“ zu wenig gezahlt habe. Ändern kann ich es nicht. Michael Behrens Und zum Schluss: Haben wir Grünen und hat die Ratsversammlung das Versprechen zur Aufkommensneutralität gehalten?Ja!! Ist das neue Gesetz fair? Das muss jede und jeder selbst beurteilen. Ist das neue Gesetz korrekt oder wird es erfolgreiche Klagen dagegen geben?Die Klagen gibt es schon. Das Ergebnis wird man aber erst in einigen Jahren sehen. Soviel für heute und noch einmal: Wählen gehen!! Herzliche GrüßeIhre/Eure Grünen Schenefeld
