Zumutung für Bürger
Betr.: Bürgerbegehren in Schenefeld, Berichte in unserer Zeitung.
Bin von Material zum Stadtwerkethema Schenefeld umgeben und überlege, was ich machen soll, mir fehlt die Sachkenntnis genauso wie wahrscheinlich mindestens 90 Prozent aller Bürgern in Schenefeld. Die Interview-Serie unserer Zeitung mit den sechs Parteivertretern ist eine gute Idee, wenngleich von den acht Fragen lediglich eine Frage zum Thema gestellt wird. Je nach Partei werden Meinungen, Einschätzungen, Behauptungen geäußert, in jedem Fall ist meines Erachtens eine Nachvollziehbarkeit nicht möglich, was für die Bürger wiederum eine Grundvoraussetzung für eine Abstimmung am 14. Juni ist.
Nebenbei: sind eigentlich alle Parteimitglieder einer Partei einer Meinung? Ich weiß aus Erfahrung, das politische Arbeit keine leichte Arbeit ist, nicht für die Bürger und nicht für die Volksvertreter. Dennoch: Seit 2015 (auch schon 2012 in der Leitbild-Diskussion) haben unsere Volksvertreter zusammen mit Experten und Erfahrungsträgern es anscheinend nicht geschafft, das Thema für Schenefeld überparteilich anzugehen, was notwendig gewesen wäre, um eine Entscheidung zum Wohle der Stadt und der Bürgern zu erzielen.
Die Frage in den Interviews „Was benötigt die Schenefelder Politik, damit wieder mehr Ruhe einkehrt?“ wird durchweg qualifiziert beantwortet, Theorie und Praxis eben!
Außer den politischen Vertretern haben in den letzten Wochen unter anderem zwei Experten, Herr Ziemann von den Grünen und Herr Kanow sich zum Thema geäußert mit unterschiedlichen Feststellungen.
Und nun soll es der Bürger richten!? Eine Zumutung. Was hat das mit Demokratie zu tun? Es muss, falls es zu einer Neuauflage der Gespräche kommt, darüber nachgedacht werden, wie das Thema methodisch zum Beispiel mit einer Produktlinienanalyse) und inhaltlich von der Politik mit den Bürgern (von Anfang an) angegangen werden werden muss, nachvollziehbar für möglichst viele Bürger, damit der Begriff Demokratie seinem Wert gerecht werden kann.
Den/dem Anderen „schmutzige Tricks“, wie ein Interview getitelt wird, zu unterstellen oder die Bürger aufzufordern, mit Nein zu stimmen, um zu verhindern, „dass eine Minderheit unser demokratisches System untergräbt“, hat mit anständiger Zusammenarbeit nichts zu tun.
Übrigens: Die Stellungnahme der Stadt beinhaltet unter anderem sehr schwammige Begriffe bezüglich Ergebnisse. Das ist nicht sehr hilfreich.
Ich sehe mich als Bürger aufgrund der geschilderten Situation nicht in der Lage, pro oder contra zu entscheiden. Aus diesem Grund sehe ich mich gezwungen, am Sonntag durch ein Ja die geplanten Stadtwerke zu verhindern beziehungsweise eine Neuauflage der politischen Diskussion zu erreichen, wenn es dem Wohl der Stadt, der Bürger und der Umwelt dient.
Walter Molter, Schenefeld