Ja zu den Stadtwerken, NEIN beim Bürgerentscheid am 14. Juni!
Die Strom- und Gasnetze sind wichtige Teile der Daseinsvorsorge. Sie gehören nach unserer Überzeugung in die Hand der Stadt. Fast alle umliegenden Gemeinden haben Stadtwerke, die ihre Strom- und Gasnetze betreiben (Pinneberg, Halstenbek, Wedel, Elmshorn und viele mehr). Sie alle machen damit Gewinne zum Nutzen der Steuerzahler und leisten aktiv einen Beitrag zum Klimawandel.
Die Stadt Schenefeld hat in der Ratsversammlung Ende 2018 daher mit der Mehrheit der GRÜNEN und der SPD beschlossen, unsere Strom- und Gasnetze zu kaufen und sie zum Nutzen der Schenefelder und Schenefelderinnen selber zu betreiben. Dazu sind im Sommer 2019 bereits die Stadtwerke Schenefeld gegründet worden. Derzeit suchen die Stadtwerke nach einem Partner, der bewiesen hat, dass er erfolgreich Netze betreiben kann. Mehrere Stadtwerke aus der Nachbarschaft hatten schon im Vorfeld ihr Interesse bekundet. Die Ratsversammlung als höchstes Gremium unserer Stadt hat diese Entscheidung zwar knapp aber mit demokratischer Mehrheit getroffen.
Warum gibt es jetzt diesen Bürgerentscheid?
Manchmal haben Bürger den Eindruck, „die Politik“ geht ganz an ihren Bedürfnissen vorbei. Deshalb gibt es im Kommunalrecht das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid, mit dem die Bürger Entscheidungen der Politik rückgängig machen können. Das ist ein ganz wichtiges Mittel der Demokratie, das gerade für uns Grüne einen hohen Stellenwert hat. Es ist die Nothilfe gegen Politik und Parteien für diejenigen Bürger, die nicht in den Gremien der Stadt vertreten sind.
In diesem Fall sind es aber gar nicht die Bürger der Stadt, die sich äußern und einen Bürgerentscheid fordern, sondern die in der Abstimmung unterlegene Minderheit aus CDU, OfS, BfB und FDP. Das ist aus unserer Sicht eine Verhöhnung und ein Missbrauch dieses wichtigen politischen Instruments. Im Internet, in Leserbriefen und Pressemitteilungen und auf Infoständen in den Einkaufszentren verbreiten sie zahlreiche Unwahrheiten über Stadtwerke. Sie arbeiten mit manipulierten und einseitigen Zahlen und beschwören eine finanzielle Katastrophe herauf. Dabei haben im Kreis Pinneberg 2018 alle Netzbetreiber Gewinne erzielt.
Auf diese Weise haben sie innerhalb eines halben Jahres Unterschriften von etwa 10% der Wahlberechtigten eingesammelt. Deshalb gibt es jetzt einen Bürgerentscheid, der bei einem Votum gegen Stadtwerke die konstruktive politische Arbeit vieler Jahre zunichte machen würde.
Auch wenn es gesetzlich zulässig ist, ist dieses Vorgehen aus unserer Sicht ein grober Missbrauch eines wichtigen demokratischen Rechtes. Auch deshalb muss der Bürgerentscheid zurückgewiesen werden.
Was empfehlen wir GRÜNE Ihnen für den Bürgerentscheid?
- Stimmen Sie mit NEIN und lehnen damit den Bürgerentscheid ab. Damit unterstützen Sie die Stadtwerke Schenefeld und ihre Bewerbung zusammen mit dem neuen Partner um das Strom- und Gasnetz zum Nutzen unserer Stadt
- Stimmen Sie mit NEIN und unterstützen Sie damit die demokratischen Gremien der Stadt. Verhindern Sie, dass eine Minderheit in der Politik unser demokratisches System untergräbt.
Wenn Sie noch Fragen haben.
Leider können wir derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen machen und ihre Fragen dort beantworten. Wenn Sie also noch Fragen haben, dann wenden Sie sich gerne an uns
Email: info@gruene-schenefeld.de
Facebook: „grüne schenefeld“
Telefon: Michael Behrens (040-830 42 19), Mathias Schmitz (0171 54 18 949), Jochen Ziehmann (040-181 26 04 91)