Entgleister Streit um die Schenefelder Stadtwerke 27/03/2020 Seit nahezu 5 Jahren ringen die Parteien in Schenefeld um die Entscheidung für die Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes und damit um die Gründung von Stadtwerken. Wir haben Experten und Geschäftsführer von anderen Stadtwerken in den stets öffentlich tagenden Sitzungen des Energieausschusses gehört. Eine Machbarkeitsstudie wurde erstellt. Wir haben gründlich und mit professioneller Begleitung die Gründung der Stadtwerke vorbereitet und Chancen und Risiken abgewogen. Das komplexe Thema der Gründung von Stadtwerken ist also nicht ohne eine vorherige gründliche Auseinandersetzung mit den Risiken und Chancen beschlossen worden und wird professionell begleitet. Schon sehr früh zeichnete sich ab, dass eine Verständigung in der Sache zwischen Grünen und SPD einerseits und CDU und den kleinen Gruppierungen andererseits kaum möglich sein würde. Grüne und SPD sahen von Beginn an neben den Risiken auch die großen Chancen durch die Gründung von Stadtwerken, CDU und die Anderen sehen nur Risiken. Jedes Argument für Stadtwerke stieß und stößt bis heute auf starke Ablehnung, eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema scheint unmöglich. Jeder Versuch argumentativ eine Öffnung zu bewirken, wurde und wird zurück gewiesen. Das Ergebnis der langen und intensiven Beratungen war der Beschluss der Ratsversammlung Stadtwerke in Schenefeld in Kooperation mit einem erfahrenen Partner zu gründen. Seither werden die Gegner nicht müde, lautstark das unweigerliche Scheitern der Stadtwerke herauf zu beschwören, statt sich konstruktiv an deren Gelingen zu beteiligen. Das geht bis zu verbalen Entgleisungen und persönlichen Attacken in der Ratsversammlung seitens CDU und OfS gegen Vertreter von Grünen und SPD, die auch nicht mehr mit „allgemein üblichem Schlagabtausch“ durchgehen können. Nach der Zustimmung zu Stadtwerken in der Ratsversammlung war die Angelegenheit eigentlich geklärt. Anstatt die Entscheidung wie es sich gehört zu akzeptieren initiierten die unterlegenen Parteien – nicht die Bürger – ein „Bürgerbegehren“ gegen die Gründung von Stadtwerken. Damit sagen sie: Entscheidungen, von demokratisch gewählten Ratsmitgliedern werden nur dann akzeptiert, wenn es zur eigenen Meinung passt, andernfalls muss dringend noch einmal der Bürger selbst befragt werden. Man traut sich bzw. den Befürworter*innen die Entscheidung in einer komplexen Frage nicht zu und legt diese Frage den Bürger*innen zur Entscheidung vor die Füße. Werden Stadtwerke allgemein von Vertretern der konservativen Parteien und hier insbesondere der CDU abgelehnt? Nein. Dem ist nicht so. In Kommunen, die Stadtwerke mit eigenen Netzen betreiben, werde Stadtwerke von Christdemokraten unterstützt. Nur in Schenefeld ist das alles ganz anders. Die letzte Ratsversammlung hat noch einmal gezeigt, dass es in dieser Frage keine gemeinsame Lösung geben wird. Was für eine vertane Chance, konstruktiv über Parteigrenzen hinweg für die Belange von Schenefelder Bürger*innen zusammen zu arbeiten! Die verbalen Entgleisungen der jüngsten Ratsversammlung jedenfalls belasten die kollegiale Zusammenarbeit über das Thema Stadtwerke hinaus. Irgendwann wirkt auch der Grundsatz nicht mehr glaubwürdig, dass es, abgesehen vom Thema Stadtwerke, keine Probleme miteinander gäbe. Die letzte Ratsversammlung war auch in dieser Hinsicht ein Tiefpunkt.
